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Archive for Oktober 2011

Der Wiener Tierschutzverein appellierte heute in einer Presseaussendung an den Wiener Bürgermeister Michael Häupl, sich für den Schutz der Ziesel am Marchfeldkanal einzusetzen:

Ziesel vor Baulöwen schützen! – WTV appelliert an Bürgermeister Häupl

Steinhofgründe als Vorbild für Stammersdorf?

Wiens Bürgermeister Michael Häupl setzte der Diskussion um die Verbauung der ökologisch und kulturell einzigartigen Steinhofgründe vorerst mit einem Baustopp ein Ende. Der WTV appelliert an das Wiener Stadtoberhaupt, in Stammersdorf ein ähnlich klares Zeichen zu setzen. Dort ist eine streng zu schützende Zieselpopulation vom Hochziehen geplanter 950 Wohneinheiten bedroht!

Zur Aussendung …

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Es freut uns zu verkünden, dass bis heute bereits 1865 Menschen die Forderungen der Bürgerinitiative IGL-Marchfeldkanal zum Schutz der Ziesel beim Wiener Heeresspital unterstützen!

Ab sofort können Sie auch für die bedrohten Tiere am Marchfeldkanal spenden!

Spendenkonto des Wiener Tierschutzvereins

Die Bürgerinitiative IGL Marchfeldkanal dankt dem Wiener Tierschutzverein und der Präsidentin Dr. Madeleine Petrovic für die Unterstützung und die Einrichtung eines Spendenkontos für die Ziesel am Marchfeldkanal:

Kto.Nr.: 00092-123-610
BLZ:         60000
BAWAG P.S.K

In enger Abstimmung mit Frau Dr. Petrovic wollen wir die Spendengelder zur Finanzierung von Rechtsberatung, Experten-Gutachten und zur Produktion von Info-Material im Interesse der bedrohten Tiere verwenden. Nach erfolgreicher Rettung der Ziesel gehen selbstverständlich alle nicht verbrauchten Mittel zur Gänze an den Wiener Tierschutzverein.

1865 Unterschriften für die bedrohten Ziesel

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die mit ihrer Unterschrift ein kräftiges Zeichen für die kompromisslose Einhaltung des Artenschutzes in Wien eintreten! Die beeindruckende Zahl an Unterschriften in nur so kurzer Zeit ist ein klares Signal an die Politik: Nun ist es endlich an der Zeit wirksame Maßnahmen zum dauerhaften Schutz und Erhalt der Ziesel beim Heeresspital zu setzen!

Ganz besonders freut es uns, dass wir vielen Menschen in den Gesprächen gar nicht lange erklären mussten worum es geht, denn sie wussten schon Bescheid:

Die Ziesel stehen in Österreich an erster Stelle der roten Liste, gelten als „prioritär bedeutend“ und sind am gesamten Stadtgebiet streng geschützt. Trotzdem sollen sie beim Wiener Heeresspital zugunsten eine Bauprojekts aus ihrem Lebensraum verdrängt werden und das obwohl ihr Vorkommen dort zu Beginn der Planung längst bekannt war!

Das Unterschriftensammeln geht weiter

Das Sammeln von Unterstützungserklärungen wird selbstverständlich fortgesetzt bis unser aller Anliegen, die Widmung eines Naturschutzgebiets am Marchfeldkanal für die dort lebenden Ziesel, Feldhamster und vielen weiteren geschützten Tierarten, feststeht.

Bitte unterstützen auch Sie uns mit Ihrer Unterschrift! Wir freuen uns auch über Unterschriften aus dem Kreis Ihrer Verwandten, Freunde und Nachbarn.

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Wie zuletzt berichtet, ist am Areal des Wiener Heeresspitals schon seit 2007 ein dichtes Vorkommen der streng geschützten und „prioritär bedeutenden“ Ziesel, sie stehen in Österreich an erster Stelle der Roten Liste, durch die Wiener Umweltschutzabteilung MA 22 dokumentiert.

Der IGL-Marchfeldkanal liegt nun der offizielle Erläuterungsbericht der MA 21 B (Stadtteilplanung und Flächennutzung Süd-Nordost) zum Plandokument 7906, d.h. der aktuell gültigen Flächenwidmung am und rund um das Wiener Heeresspital, vor. Aus dem Papier geht hervor, dass im Widmungsverfahren KEINE Umweltprüfung durchgeführt wurde, zudem werden die ausschlaggebenden Gründe ausgeführt.

Die Begründung im Wortlaut

Im Erläuterungsbericht zum Plandokument 7906, datiert vom 24. August 2009, findet sich im Kapitel „Umwelterwägungen“, auf Seite 23 die folgende Begründung:

Die aufgrund des vorliegenden Entwurfs zu erwartenden Entwicklungen der Umweltsituation sind, gegenüber der heutigen Situation (Ackerbau) als eher positiv einzustufen und jedenfalls nicht als erhebliche Umweltauswirkungen im Sinne der Kriterien des Anhangs“ der Richtlinie 2001/ 42/EG des Europäischen Parlaments und  des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme zu beurteilen. In diesem Zusammenhang wird für das gegenständliche Entwicklungsvorhaben auf eine Prüfung (screening) der Umweltauswirkungen verwiesen. Durchwegs keine bis positive Auswirkungen konnten dabei den Schutzgütern „Biologische Vielfalt“, „Bevölkerung“, „Gesundheit“, „Fauna und Flora“, „Boden und Wasser“ sowie „Landschaft“ zugeordnet werden. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 1b der BO für Wien war daher ebenfalls nicht erforderlich.

Erläuterunsgbericht 7906 - Seite 1  Erläuterunsgbericht 7906 - Seite 22  Erläuterunsgbericht 7906 - Seite 23

Überaschenderweise bleibt im Erläuterungstext das seinerzeit bereits bekannte, dichte Ziesel-Vorkommen im Widmungsgebiet völlig unerwähnt. Viel mehr wird zu unserer Befremdung sogar ausdrücklich festgehalten, dass keine oder gar positive Auswirkungen auf das Schutzgut „Biologische Vielfalt“ zu erwarten sind. Erhebliche Umweltauswirkungen werden zudem dezidiert ausgeschlossen.

Klarerweise waren durch die neue Widmung erhebliche Auswirkungen auf das Ziesel-Habitat zu erwarten, überschneidet es sich doch mit im Bebauungsplan vorgesehenen Gebäuden. Da die Ziesel nach Anhang II und IV der EU-FFH-Richtlinie geschützt sind, unterliegen Bauprojekte in deren Lebensraum der Pflicht zur Abhaltung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), was laut Wiener Bauordnung gleichfalls zur Durchführung einer Umweltprüfung schon im Widmungsverfahren verpflichtet hätte.

Flächenwidmung neu ausarbeiten

Es stellt sich daher nun die berechtigte die Frage, ob das in weiterer Folge durch den Wiener Gemeinderat beschlossene Plandokument 7906 überhaupt rechtens ist. Nach unserem Verständnis liegt aufgrund der im Vorfeld unterlassenen Umweltprüfung offensichtlich ein gravierender Verfahrensmangel vor.

Genau dieser Mangel, nämlich das Nichtberücksichtigen einer streng geschützten und prioritär bedeutenden Art, ist nun ursächlich für die desaströse Situation der Ziesel am Marchfeldkanal verantwortlich. Es droht mittels Pflügen eine Abdrängung der Tiere auf „Ausgleichsflächen“, die einerseits zum Teil direkt an die geplante Großbaustelle angrenzen oder andererseits sich teilweise sogar mit Bauobjekten, Garagen und Straßen im Bebauungsplan (!) überschneiden.

Wir fordern daher eine Neuausarbeitung der mangelhaften Flächenwidmung und treten für die Umwidmung der Grünflächen am Heeresspital sowie der anliegenden Felder in ein Naturschutzgebiet ein. Nur mit dieser Maßnahme kann in dem Gebiet der Fortbestand der Ziesel, sowie aller weiteren ebenfalls streng geschützten Arten, nachhaltig gesichert werden.

Unterstützen Sie uns!

Setzen auch Sie ein Zeichen für die Rettung der Ziesel beim Heeresspital, für die konsequente Einhaltung von Artenschutz und gegen Schönwetter-Naturschutz. Unterstützen Sie uns bitte mit Ihrer Unterschrift!

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Aus dem nun vorliegenden Ziesel-Gutachten geht klar hervor, dass bereits im Jahr 2009 zum Zeitpunkt des Widmungsverfahrens eine dichte Ziesel-Population am Areal des Heeresspitals dokumentiert war. Schon im August 2007 war die Wiener Umweltschutzabteilung MA 22 wegen einer „Zieselplage“ verständigt worden.

Obwohl die Verwirklichung der inzwischen beschlossenen Flächenwidmung offensichtlich erhebliche Auswirkungen auf das Habitat der streng geschützten Ziesel hätte, wurde im Verfahren keine Umweltprüfung durchgeführt.

Die „Zieselplage“ im Wortlaut

Wörtlich findet sich im Ziesel-Gutachten die folgende Passage:

Am 16.8.2007 fand im Gelände des Heeresspitals ein Lokalaugenschein (MA 22, Uni Wien) aufgrund einer vom damaligen Zuständigen gemeldeten ‚Zieselplage‘ auf dem dortigen Sportplatz statt, der auf eine hohe Populationsdichte der Ziesel schließen ließ (auf einen Blick waren mehrere Tiere sichtbar). Die Tiere seien massenhaft erschienen, ’seit entlang der Brünner bzw. Johann-Weber-Straße gebaut‘ wurde.

Auch im Jahr 2010 zeigte sich bei einem Termin vor Ort ein ähnliches Bild:

Ein weiterer Lokalaugenschein im Gelände des Heeresspitals am 9.7.2010 (MA 22, Uni Wien) aufgrund der vom damaligen Zuständigen gemeldeten anhaltenden ,Zieselplage‘ auf dem Sportplatz des Heeresspitals ließ auf eine weiterhin hohe Populationsdichte der Ziesel schließen (wieder waren auf einen Blick mehrere Tiere sichtbar).

Somit ist auch für das Jahr 2009 von einer großen Ziesel-Population am Areal des Heeresspitals auszugehen.

Die Notwendigkeit einer Umweltprüfung

Ziesel sind nach dem Wiener Naturschutzgesetz und nach der EU-FFH-Richtlinie (Anhang II und IV) streng geschützt. Sie gelten als „prioritär bedeutend“ und genießen am gesamten Stadtgebiet Lebensraumschutz. Die strengen Artenschutzvorgaben sind daher in Planungen, die signifikante Auswirkungen auf eines der wenigen in Wien verbliebenen Ziesel-Reservate haben, entsprechend zu berücksichtigten.

Die Wiener Bauordnung sieht die Notwendigkeit einer Umweltprüfung außerhalb von Natura 2000-Schutzgebieten vor, wenn die Verwirklichung der Flächenwidmung voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat und zwar im Sinne der Kriterien des Anhangs II der EU-Richtlinie 2001/42/EG.

Ganz offensichtlich hätte jedoch die Realisierung des Plandokuments 7906, es umfasst u.a. das Areal des Heeresspitals und das Feld nördlich davon, eine erhebliche Umweltauswirkung. Die Widmung ermöglicht die Errichtung von Gebäuden im Lebensraum der streng geschützten Ziesel, deren dichtes Vorkommen am Heeresspital längst dokumentiert war.

Darüber hinaus wurde bereits im Jahr 2006 durch das Wiener Arten- und Lebensraumschutzprogramm „Netzwerk Natur“ dokumentiert, dass in dem Gebiet rund um das Heeresspital das Vorkommen der streng geschützten und prioritär bedeutenden Ziesel bekannt war.

Ziesel nördlich des Heeresspitals

Hätte in 2009 eine Umweltprüfung stattgefunden, dann wäre mit Sicherheit auch die Ziesel-Population auf den Feldern nördlich des Heeresspitals in ihrer vollen Dimension erfasst worden. Denn wie das Gutachten weiter ausführt, wurde im August 2009 im Rahmen eines FWF-Projektes (unabhängig vom Widmungsverfahren) dieser Bereich im Umfang von einem Hektar stichprobenartig untersucht und dabei 18 Baue (Ziesel oder Feldhamster) vorgefunden.

Da die Felder nördlich des Heeresspitals bis Mitte 2010 bewirtschaftet wurden und Getreidefelder nicht als attraktiver Ziesel-Lebensraum gelten, wäre also davon auszugehen, dass in dieses Gebiet keine nennenswerte Zuwanderung von anderen Ziesel-Vorkommen erfolgte. Zudem liegen Fotos aus Juni 2010 vor, die Ziesel-Sichtungen dort ganz am nördlichen Rand dokumentieren. Es erscheint daher plausibel, dass schon im Jahr 2009 nördlich des Heeresspitals eine Population existierte, deren Größe mit der aktuell festgestellten Anzahl von 173 Tieren vergleichbar war.

In der Folge war es letztlich den Beobachtungen aufmerksamer Anrainern zu verdanken, dass die Ziesel nördlich des Heeresspitals einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden.

Priorität für die Ziesel?

Unklar ist, warum das dokumentiert dichte Vorkommen der „prioritär bedeutenden“ Ziesel im Zuge des des Widmungsverfahren beim Heeresspital nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Anstatt die absehbaren Auswirkungen der Widmung auf den Ziesel-Lebensraum im Detail zu prüfen, wurde die Begutachtung des Plandokuments im August 2009, also mitten in der Urlaubszeit, unter großem Zeitdruck in nur zwei Wochen durchgezogen.

Noch im Jahr 2005 hatte der Schutz der Tiere, die mittlerweile in Österreich an erster Stelle der Roten Liste stehen, tatsächlich oberste Priorität. Auf den ehemaligen Radio Austria Gründen im zehnten Wiener Bezirk war eine Ziesel-Kolonie durch ein Bauprojekt gefährdet, doch wurde auf Antrag der SPÖ im Wiener Gemeindeart einstimmig beschlossen zum Schutz der Tiere auf eine Verbauung des Areals zu verzichten.

Politik ist nun am Zug

Die Politik ist nun dringend gefordert zu handeln, denn für die Flächenwidmung beim Heeresspital besteht aufgrund der unterbliebenen Umweltprüfung augenscheinlich Sanierungsbedarf. Auch ist zu klären, ob die Widmung überhaupt rechtens zu Stande kam. Eines der letzten Vorkommen der in Österreich am stärksten vom Aussterben bedrohten Säugetierart verdient, schon aus Gründen der internationalen Optik, hinsichtlich des Artenschutzes ein größeres Augenmerk.

Jetzt im Raum stehende „Ausgleichsmaßnahmen“, konkret das Abdrängen der Ziesel aus ihrem Lebensraum auf „Ausgleichsflächen“ durch gezieltes Pflügen, sind somit abzulehnen. Bereits im Widmungsverfahren wäre der richtige Zeitpunkt gewesen zu klären, ob und welche Verbauung unter Einhaltung der Naturschutzgesetze überhaupt zulässig wäre und wie mit den streng geschützten Tieren in der Folge unter Einhaltung der EU-Richtlinien umzugehen ist.

Kommentar

Ein dichtes Ziesel-Vorkommen beim Heeresspital war also schon in 2007 bekannt, versehen mit dem qualifizierten Hinweis, dass deren spontanes Erscheinen auf umliegende Bautätigkeit zurückzuführen sei. Obwohl die Gegend seit dem STEP 05 als Stadtentwicklungsgebiet gilt, läuteten offenbar nicht die Alarmglocken.

Spätestens im Widmungsverfahren 2009 hätte man jedoch der Frage nachgehen müssen, was es mit den vielen Zieseln beim Heeresspital auf sich hat, denn es standen unübersehbar große Investitionen im zumindest zweistelligen Millionenbereich an und das in einem Gebiet, das womöglich bereits von einer streng geschützten und „prioritär bedeutenden“ Art dicht besiedelt ist.

Warum trotz des bekannten Großvorkommens keine Umweltprüfung stattfand, bleibt also schleierhaft. Das führte in der Folge leider zu der unerfreulichen Situation, dass inzwischen tatsächlich viel Geld ausgegeben wurde und der wirtschaftliche Druck auf die Ziesel, sie stehen in Österreich an erster Stelle der roten Liste, ein ganz enormer ist.

Trotz all dem ist es abzulehnen, dass die „prioritär bedeutenden“ Ziesel, „motiviert“ durch den Pflug, aus ihrem angestammten Habitat nun in Ersatz-Reservate übersiedeln sollen. Diese liegen nämlich zum Teil direkt neben der künftigen Großbaustelle oder überhaupt inmitten des verbauten Areals (!) und zudem wird den Tieren dort auch, bedingt durch den Schatten der hohen Verbauung, auch noch in der zweiten Tageshälfte das Licht genommen, was wohl eine eindeutige Habitatsanforderung von Steppentieren ist, die normalerweise weit einsehbare Flächen bewohnen.

Wie schon im Gutachten ausgeführt ist, führte umliegende Bautätigkeit zur Flucht von Zieseln auf das Heeresspital-Areal und es ist daher nicht zu erwarten, dass die bedrohten Tiere nördlich des Heeresspitals dem munteren Treiben auf der Großbaustelle mit großen Interesse zusehen werden. Vielmehr befürchten wir, dass sich am Marchfeldkanal nördlich des Heeresspitals eine veritable Artenschutz-Katastrophe anbahnt, die in diesem Ausmaß von vornherein vermeidbar gewesen wäre.

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Schluss mit Ziesel-Schlussverkauf. Einige Randflächen des Wiener Heeresspitals, die wie berichtet zum Verkauf standen, sind nun veräußert. Laut Auskunft der SIVBEG wurde das Geschäft planmäßig abgewickelt. Dass die verkauften Flächen zumindest teilweise von den streng geschützten Zieseln besiedelt sein dürften, war dabei offenbar nicht von Relevanz.

Es stellt sich daher die Frage nach den Hintergründen, denn der umfassende Lebensraumschutz, den die Tiere laut Wiener Naturschutzgesetz genießen, lässt das beabsichtigte Großbauprojekt nördlich des Heeresspitals nicht zu. Ist der nunmehr erfolgte Verkauf letztlich ein weiteres klares Indiz dafür, dass dort die riskante Absiedlung der Ziesel längst ausgemachte Sache ist?

Die Ziesel beim Wiener Heeresspital

Ziesel gelten nach dem Wiener Naturschutzgesetz als prioritär bedeutend und sind am gesamten Wiener Stadtgebiet streng geschützt. Zudem stehen die Tiere in Österreich an erster Stelle der Roten Liste, was zeigt, wie überaus ernst ihre Situation hierzulande ist.

Die Existenz der großen Ziesel-Population am Heeresspital-Gelände und am Feld nördlich des Heeresspitals, wo bekanntlich ein großes Bauprojekt mit rund 1.000  Wohnungen realisiert werden soll, ist nun schon länger kein Geheimnis mehr. Die Käufer der abgetretenen Heeresspital-Randflächen, die Wohnbau-Genossenschaften Kabelwerk und Donaucity, besitzen bereits großteils das Feld nördlich davon. Schon in der ersten Jahreshälfte wurden sie von der Wiener Umweltschutzabteilung MA 22 offiziell davon in Kenntnis gesetzt, dass dort die streng geschützten Tiere vorkommen.

Ziesel auch auf den verkauften Randflächen?

Auch die kürzlich verkauften Flächen liegen zum Teil im Bereich nördlich des Heeresspitals. Dokumentierte Beobachtungen legen nahe, dass dort ebenso Ziesel leben.

   

Bemerkenswerterweise fand sich jedoch im öffentlich einsehbaren Kaufvertragsentwurf kein Hinweis auf das mögliche Vorkommen  einer streng geschützten Art. So ihr dieses signifikante Faktum bekannt war, hätten wir uns der guten Ordnung halber von der Verkäuferin SIVBEG, sie befindet sich indirekt zu 100 Prozent im Besitz der Republik Österreich, einen entsprechenden Vermerk erwartet.

Das Geschäft kam also zustande, obwohl die Käufer davon ausgehen konnten, dass die erworbenen Flächen gleichfalls im Lebensraum einer Ziesel-Kolonie liegen und somit die Realisierung eines Bauprojekts dort in hohem Maße fraglich ist. Die laut Vertragsentwurf bezahlte Summe von 683.500 Euro hätte wohl in anderen Projekten mit weniger Risiko investiert werden können.

Absiedlung eine  beschlossene Sache?

Beobachter vermuten daher, dass die Absiedlung der Ziesel längst fixiert ist und den Genossenschaften grünes Licht für weitere Grundstückskäufe zur Errichtung der ca. 1.000 Wohnungen am Marchfeldkanal signalisiert wurde.

Bekräftigt wird dies durch die Vermutung, dass unmittelbar angrenzend bereits eine „Ausgleichsfläche“  in Vorbereitung sein könnte. Über das ebenfalls von der SIVBEG offerierte Grundstück, haben wir bereits in einer unserer letzten Aussendungen berichtet.

Stresstest für den Artenschutz

Es ist also zu befürchten, dass dem Wiener Naturschutzgesetz ein ernster Stresstest bevorsteht, denn die absehbare Absiedlung steht im krassen  Widerspruch zum Habitatsschutz, den die Ziesel im gesamten Stadtgebiet genießen. Dieser untersagt Störungen im Lebensraum oder Beschädigungen des Lebensraums der Tiere und verbietet deren Fangen und Transportieren.

Der Erfolg von Ausgleichsmaßnahmen für nach Anhang IV der EU-FFH-Richtlinie  geschützte Arten, so diese überhaupt durch die zuständigen EU-Organe genehmigt werden, muss im Vorhinein zweifelsfrei feststehen. Für die Absiedlung von Zieseln kann dies in der Praxis jedoch nicht gewährleistet werden.

So wurde von einer Verbauung der ehemaligen Radio Austria Gründe, wo ein Ziesel-Reservat durch ein Wohnbau-Projekt bedroht war, per Gemeinderatsbeschluss zum Schutz der Tiere Abstand genommen. Der Ausgang der Ausgleichsmaßnahmen galt als ungewiss.

Auch die renommierte Expertin Dr. Friederike Spitzenberger kritisiert in der vom Umweltministerium herausgegebenen Roten Liste der österreichischen Säugetiere die Absiedelungspraxis von Zieseln eindringlich:

„Obwohl das Ziesel in Anhang II der Flora-Fauna-Habitats-Richtlinie steht, wird es beispielsweise im Bundesland Wien, in dem die Art naturschutzrechtlich als ‚prioritär bedeutend‘ geschützt ist, von Flächen auf denen es ‚stört‘, auf andere ,transloziert‘. Derartige Umsiedlungen führten bisher immer zu großen Verlusten.“

Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift!

Den Zieseln beim Heeresspital drohen also harte Zeiten. Bitte setzen auch Sie ein Zeichen für nachhaltigen Artenschutz und unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift für eine Umwidmung des Ziesel-Lebensraums beim Heeresspital in ein Naturschutzgebiet.

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