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Archive for the ‘Floridsdorf’ Category

Vor wenigen Tagen war es wieder soweit – ein erneuter Bagger-Angriff auf eines der letzten Zieselvorkommen im Norden Wiens. Streng geschützte Tiere und ihr Lebensraum beim Heeresspital werden wieder plattgewalzt und zubetoniert. Ein Artenmord mit kleinen Tricksereien und alternativen Fakten?


Obwohl Ziesel (Spermophilus citellus, in den meisten mitteleuropäischen Ländern bereits ausgestorben), von der Stadt Wien laut Naturschutzverordnung aber auch auf internationaler Ebene strengster Schutzstatus zugestanden wird und sie laut EU FFH-Richtlinie weder gestört, vertrieben, verletzt oder gar getötet werden dürfen, fahren jetzt in Wien wieder einmal die Bagger auf. Der geschützte Ziesel-Lebensraum fällt Stück für Stück diversen Bauprojekten am Wiener Stadtrand zum Opfer – mit behördlicher Hilfestellung.

„Wie ist so etwas etwa überhaupt möglich?“,
fragen sich sämtliche Naturschutzorganisationen [1][2][3] und Sprecher fast aller politischen Parteien schon seit 2011 [4], als das Thema mitsamt einer im Auftrag der Wiener Umweltschutzabteilung MA 22 erstellten Studie [5] zur Artenkartierung von S. citellus erstmals im Gemeinderat landete [6]. Warum werden Gebiete, die eigentlich zur Schutzzone deklariert werden müssten, zu Baugrund umgewidmet? Gelten die Natur- und Artenschutzgesetze oder gelten sie nicht?
Wie sonst ist es zu verstehen, dass Behörden bei manchen Bauprojekten auf vorschriftsmäßige artenschutzrechtliche Prüfungen und ggf. ernsthafte Alternativenprüfungen des Standortes verzichten und im Gegenteil sogar Ausnahme-Genehmigungen erteilen, um die Bauvorhaben – entgegen rechtlichen Artenschutzbestrebungen – zu legitimieren?
Nachdem bereits im letzten Jahr dem Bauträger „Kabelwerk“ die Zerstörung von ca. zwei Hektar nördlich vom Heeresspital genehmigt wurde – hier ist der ehemalige Ziesel-Lebensraum bereits zubetoniert – erhielt im jetzigen Anlassfall die teilweise in SPÖ-Besitz stehende „Sozialbau“ von der Wiener Umweltbehörde eine Ausnahme-Genehmigung für den Bodenabtrag von weiteren rund 0.3 Hektar. Das Besondere daran ist, dass es sich um jenen Rest-Teil des rechteckigen Sozialbau-Grundstücks handelt, auf welchen bei der letztjährigen Ausnahme-Einreichung angeblich “vergessen” (!) wurde. Betroffen ist noch dazu ein Areal, zu dem es bei der Genehmigung im Vorjahr hieß: ”Auf der Fläche nördlich des Heeresspitals gibt es noch ca. 5 ha weiteren Lebensraum, die von den gegenständlichen Maßnahmen nicht betroffen sind[7]. Hatte man im Vorjahr noch Ersatzflächen im Ausmaß von 1:1 als Kompensation verlangt, reichen bei der Sozialbau nunmehr 0.2 ha aus, mehr war in der Umgebung des Heeresspitals nicht mehr aufzutreiben (Fläche A3b im Plan) und anscheinend ist es inzwischen auch egal geworden, ob für die unter strengstem Naturschutz stehenden Tiere in der Umgebung noch genügend Ausweichflächen vorhanden sind.

Einreichpläne Kabelwerk 2015, Knollconsult/Hoffmann. Ergänzung Sozialbauflächen: IGL-Marchfeldkanal

Die letzten in der Umgebung des Heeresspitals verfügbaren Lebensräume für Ziesel schrumpfen und schwinden jedenfalls in einem bedrohlichen Ausmaß. Der Population am Marchfeldkanal wurde seit dem letzten Jahr durch verschiedene Maßnahmen mehr als 4,5 Hektar an Lebensraum genommen (Kabelwerk, Sozialbau, Neues Leben, ÖVW). Das Ergebnis ist ein enormer Dichtestress für die Tiere. So sollen in der Kernzone des Vorkommens, auf dem Gelände des Heeresspitals, die für gewöhnlich Erdbaue grabenden Tiere bereits Mauerrisse besiedeln, nördlich des Heeresspitals stolpert man von Loch zu Loch [8].

Die Ausnahme wird zur Regel
Was bedeutet das neuerliche Vorrücken der Bagger? Beim Heeresspital zeigt sich immer deutlicher: Die im Gesetz vorgesehene Ausnahme wird anscheinend zum Regelfall. Zur Genehmigung werden nacheinander jeweils nur kleine Teilstücke eines Gesamtprojekts [9] eingereicht, womit dessen Gesamtauswirkungen auf die Umgebung damit nie zur Untersuchung kommen – im Volksmund bis hinein in die EU-Gremien bereits als sog. „Salami-Taktik“ verpönt und eigentlich auch verboten. Die Wiener Umweltbehörde steht stur auf dem Standpunkt, dass sie nur prüfen könne, was von den Bauträgern eingereicht wird – also kleine Teilprojekte, bei welchen, wie im Fall der letztjährigen Abtragung, günstigerweise “ nur mehr wenige Ziesel – weniger als zehn – betroffen sind”. Beim Baufeld der Sozialbau sollen es diesmal auch “nur” 6 Ziesel sein, der Rest staut sich auf der immer kleiner werdenden Restfläche, von der Behörde schön als “von den gegenständlichen Maßnahmen nicht betroffener Lebensraum” beschrieben.
Welche realen Schutzeffekte haben Artenschutzgesetze überhaupt, wenn Projekte mit politischer Unterstützung im Lebensraum geschützter Arten rücksichtslos durchgezogen werden?

Zahlenakrobatik und schwindender Lebensraum
Grund für die internationale Einstufung des Europäischen Ziesels durch IUCN und EU als stark gefährdet, ist das rapide Schwinden des verfügbaren Lebensraumes.
Die Flächenverluste für die Wiener Ziesel beschränken sich nicht allein auf die Umgebung des Heeresspitals. Seit der letzten Kartierung 2002-2005 sind zahlreiche siedlungsnahe Kleinvorkommen in Wien erloschen [10][12]. Nahe der Stadtgrenze hat die Verbauung der Umgebung dem Großvorkommen beim Badeteich Seeschlacht (über 1000 Tiere in den 1990ern!) den Todesstoß versetzt und es innerhalb weniger Jahre zum Erlöschen gebracht. Während in diesem Fall die Ursache für das Aussterben recht eindeutig ist, verschwinden die Tiere anderenorts sogar aus eigens für sie eingerichteten und gepflegten Schutzgebieten – so geschehen am Goldberg im Süden Wiens!
Das Wiener Naturschutzgesetz gestattet Maßnahmen gegen eine streng geschützte Art nur dann, wenn ihr Erhaltungszustand vor und nach dem Eingriff günstig ist[§11 Abs 4.2].

Deshalb wurde auch in einem kreativen Ausbruch für die Ziesel eine eigene Erhaltungszustand-Kategorie entworfen, nämlich der spezielle Wiener “durchaus günstig”- Erhaltungszustand, der aber sonst nirgendwo bekannt ist [10]. Begründet wird das mit einer angeblichen Zunahme des Wiener Zieselbestandes.

Konkret meint die Behörde, der Bestand sei von 4500-6500 Tieren im Jahr 2005 auf 9000 im Jahr 2016 angestiegen, wobei sie aber gleichzeitig einen Rückgang des besiedelten Lebensraumes einräumen muss. Ein Vergleich der beiden Zahlen ist jedoch weit hergeholt, unseriös und wissenschaftlich nicht haltbar. So wurde für die neue Zählung eine andere Methode verwendet, als für die alte[15]. Während die mit der neuen Methode der einfachen Bauöffnungszählung ermittelten 9000 Baue eine Obergrenze für den Bestand darstellen, wurde bei der Zählung 2002-2005 mittels Spurröhren zwischen benutzten und unbenutzten Bauen unterschieden, womit die ermittelte Individuenzahl natürlich niedriger ausfiel. Auch ergibt sich laut aktuellen Zählungen in Wien eine unrealistisch hohe Durchschnittsdichte von 25 Tieren/ha[11], weit höher als in Niederösterreich oder im Burgenland (der österreichische Schnitt beträgt ca. 7 Ziesel/ha, in Ungarn sind es zum Vergleich nur 0.2 Ziesel/ha – auf einer weit größeren Fläche[13]).
Auf die Ungereimtheiten in den Behauptungen der Behörde haben wir bereits mehrfach aufmerksam gemacht. Trotzdem werden diese in der Art von alternativen Fakten weiterhin bei jeder Gelegenheit fleißig unter Medien und Bürger gestreut. Wer prüft denn schon so genau nach?

Selbst ein tatsächlicher Anstieg der Individuenzahl rechtfertigt bei schrumpfendem Verbreitungsgebiet keine Jubelmeldungen und eine Aufstufung des Erhaltungszustands, da durch die geschrumpfte Fläche die Gefährdung der Populationen durch Krankheiten und extreme Wetterereignisse enorm steigt.

Die massive Bautätigkeit in der Umgebung des Heeresspitals kann somit schwerwiegende Folgen nach sich ziehen, die Langenzersdorfer Seeschlacht ist ein mahnendes Beispiel dafür [16]:

wonach Anfang der 90er Jahre dort knapp 60 Ziesel pro Hektar nachgewiesen wurden…Im Sommer 2006 wurden überhaupt nur mehr 2 (!!) befahrene Löcher gefunden. Gründe hierfür könnte (laut Hoffmann 2003 und Millesi mündlich) die Bautätigkeit außerhalb des Badegeländes sein, die dazu geführten haben dürfte, dass dieses Vorkommen von der Umgebung abgeschnitten wurde

So nicht!
In diesem Sinne ist die unhaltbare Zerstörung des Zieselvorkommens beim Heeresspital durch Politik und Behörden zu beenden. Um einen korrekten Umgang mit den Tieren sicherzustellen, fordern wir:

  • Ein Ende der Projektstückelung – die gesamte Umgebung des Heeresspitals ist im Zuge naturschutzrechtlicher Verfahren als das zu betrachten, was sie ist: ein städtebauliches Gesamtprojekt, ebenso wie Auswirkungen auf das gesamte Vorkommen in der Umgebung des Heeresspitals zu berücksichtigen sind.
  • Die Prüfung alternativer Standorte hat, wie gesetzlich vorgesehen, ernsthaft zu erfolgen, nicht nur wie bisher pro-forma.
  • Angesichts der Relevanz des Zieselvorkommens (mit 800-1000 Tieren eines der größten Österreichs) ist das Habitat unter Schutz zu stellen, um gegebenenfalls nötige Schutzmaßnahmen durchsetzen zu können.

[1] Umweltdachverband – Ziesel-Heeresspital
[2] Naturschutzbund – Ziesel-Heeresspital
[3] Wiener Tierschutzverein – Und das rechtswidrige Baggern geht unbeirrt weiter
[4] Ziesel-Wortmeldungen  im Wiener Gemeinderat und Landtag
[5] Artenkartierung Europäisches Ziesel und Feldhamster in Wien 21 – Heeresspital und Umgebung östlich Brünner Straße
[6] Anfrage der FPÖ im Wiener Gemeinderat zu Zieselpopulation beim Heeresspital [6]
[7] Umweltinformationen aus dem Bescheid vom 16.11.2015 zur Zahl: 141149/2015 und den zugrunde liegenden Gutachten
[8] Zieselbaue nördlich des Heeresspitals
[9] Einreichung Gesamtprojekt 2012 Kaelwerk, Donaucity
[10] Verbreitung des Ziesels (Spermophilus citellus) 2014 und 2015 in Wien – Aktualisierung der Erhebungen von 2002 und 2005
[11] Verbreitung des Ziesels – Anhang 1
[12] Verbreitung des Ziesels – Anhang 2
[13] FFH Art. 17 Berichte der EU-Mitgliedssstaaten, Säugetiere/Ungarn/2007-2012
[14] Wiener Naturschtzgesetz §11 Abs 4.2
[15] Erfassung von Vorkommen des Europ‰ischen Ziesels im Wiener Norden mit begleitender Aufnahme des Feldhamsters
[16] Vorkommen und Schutz des Ziesels (Spermophilus citellus) in Niederösterreich

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Ziesellebensraum südlich des Heeresspitals während der Jungenaufzucht zerstört – Säugende Muttertiere ohne Nahrung  – Bauträger kaufte landwirtschaftlich gewidmete Flächen – nach Vertreibung problemlose Umwidmung in Bauland erhofft?

Eine in besonders korrupten Ländern beliebte Methode zur “Landverwertung” ist das Abfackeln von Wald an baulich attraktiven Standorten[1]. Ist der geschützte Wald erst mal abgebrannt, steht einer Umwidmung zu Bauland oft nichts mehr im Wege. Die kreative österreichische Variante der Schaffung vollendeter Tatsachen ist die offenbar immer populärer werdende Taktik des „Zieselpflügens“.

Durch das Entziehen der Lebensgrundlage mittels Zerstörung der Vegetation, sollen die lästigen Ziesel früher oder später von der Bildfläche verschwinden. Nördlich des Heeresspitals tauchte Ende Juni 2011, kurz nach der ersten Meldung des dortigen Zieselvorkommens an die Behörden, ein Traktor auf, um zu einem landwirtschaftlich absolut unsinnigen und für die Jungziesel denkbar ungünstigen Zeitpunkt die Fläche umzupflügen. Zum Glück für die dort lebenden und unter strengstem Naturschutz stehenden Ziesel waren sofort Anrainer sowie Aktivisten des von ihnen benachrichtigten Wiener Tierschutzvereins und von Vier Pfoten zur Stelle. Der Traktor konnte gestoppt werden, nur ein Bruchteil des wertvollen Ziesel-Lebensraums wurde damals zerstört.

Die Ziesel südlich des Heeresspitals hatten nun leider nicht so viel Glück, wie ihre Verwandten nördlich davon. Südlich des Heeresspitals gibt es keine Nachbarn, die auf verdächtige Aktivitäten aufmerksam werden könnten. Nur die, wie üblich scheinbar in einer Art Wach-Koma befindliche Wiener Umweltbehörde, deren bisheriges Verhalten bei Bauträgern keinerlei Repekt gegenüber Naturschutzgesetzen hervorzurufen vermag und einen gewaltigen Kontrollverlust in Sachen Umweltschutz erahnen lässt, sowie auf der anderen Seite einen Bauträger als Grundeigentümer – „Neues Leben“. Unvermeidlich drängt sich da die Frage auf, warum ein Bauträger eine landwirtschaftliche Fläche erwirbt – wohl kaum, um dort Getreide anzubauen. Für einen Bauträger wird ein solches Geschäft nur dann attraktiv, wenn im Hintergrund einigermäßen verlässlich eine lukrative baldige Umwidmung in Bauland winkt, bekanntes Zieselvorkommen hin oder her. Sobald auf einer solchen Fläche der Traktor mit dem Pflug unterwegs ist, handelt es sich wohl kaum um landwirtschaftliche Maßnahmen, sondern um die brutale Durchsetzung von Profit-Interessen. Nun hat der Traktor auch südlich des Heeresspitals sein Werk getan. Die Vegetation und somit die Nahrungsquelle der dort lebenden Ziesel wurde vor einigen Tagen durch Eggen oder Grubbern des Bodens einfach zerstört, und das zu einem katastrophalen Zeitpunkt: Die Jungtiere sind noch nicht selbständig und auf Muttermilch angewiesen. Wenig Futter bedeutet wenig Milch. Geschwächte Jungtiere werden bis zum Winterschlaf kaum aufholen können und diesen, sofern sie ihn überhaupt erleben, kaum überleben. Aus diesem Grund wird sogar in sämtlichen naturschutzrechtlichen Ausnahmebescheiden, die die Zerstörung von Ziesellebensraum genehmigen, jeglicher Eingriff zwischen Anfang Mai (Geburt der Jungtiere) und Ende Juni (Selbständigkeit) verboten [2]. Dazu kommt noch, dass abwandernde Ziesel die Population im Heeresspital zusätzlich unter Druck setzen, die von Norden her ohnehin mit dem altbekannten Bauprojekt und dem damit einhergehenden Lebensraumverlust zu kämpfen hat.

 

Population seit 2011 bekannt

Dabei ist die Zieselpopulation südlich des Heeresspitals zumindest seit 2011 amtsbekannt und gut dokumentiert. Die Wiener Umweltabteilung MA 22 hielt das Heeresspitalvorkommen für derart gut erforscht (es gibt lediglich für den Teil nördlich des Heeresspitals ein laufendes Monitoring), dass sie auf eine Kartierung im Zuge der Neukartierung aller Wiener Zieselvorkommen 2013-2015 beim Heeresspital als einzigem Vorkommen(!) verzichtete.

2011 stellte Dr. Ilse Hoffmann im Auftrag der MA 22 [3] in dem frisch abgeernteten Feld 34 Baue fest (siehe „Abbildung 2“). 2013 wurde die Bewirtschaftung eingestellt, die Fläche aber weiterhin einmal jährlich gemäht, womit der Lebensraum für die Ziesel geeignet blieb. Seit 2014 erfasst die IGL-Marchfeldkanal jeweils im Frühjahr die vorhandenen Zieselbaue und ihre GPS Koordinaten:
Im April 2014 wurden 56 Bau-Ein- und Ausgänge gezählt, alle auf der nun verwüsteten Fläche.

April 2015: 84 Baue.

April 2016: 133 Baue.

Mai 2017: 79 Baue.

 

Umgehung von Gesetzen – mit Billigung der Politik?

Ist also kaufen, rücksichtslos vertreiben und umwidmen lassen, inzwischen ein in Wien funktionierendes Rezept zur “Baulandverwertung” geworden? Und das unter den Augen der Stadtregierung bzw. der mitregierenden Grünen, deren Ressort für Widmungen zuständig ist? Ziesel sind europaweit strengstens geschützt, das Töten und Fangen sowie die Zerstörung ihrer Ruhe- und Fortpflanzungstätten sind streng verboten. Mutwilliges Herbeiführen eines Futtermangels um das Nest zerstört eindeutig seine Eignung als Fortpflanzungsstätte. Ein Tolerieren solcher – einen recht eindeutigen Zweck verfolgenden – unverschämten Praktiken führt jeglichen Artenschutz ad absurdum. Sieht die Politik im „Umweltmusterland“ Österreich tatenlos zu, wenn mit wohlplatzierten “landwirtschaftlichen Maßnahmen” Artenschutzgesetze ausgehebelt werden? Wie weit ist es mit der „Gemeinnützigkeit“ eines Bauträgers her, wenn er im Zuge seiner Tätigkeit unnötig wertvolles Gemeingut zerstört? Angesichts solcher Winkelzüge ist es auch gar nicht verwunderlich, dass das 2010 von der EU im Rahmen der “EU 2020 BIODIVERSITY STRATEGY“ gesetzte Ziel, innerhalb von 10 Jahren den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen, auf dem allerbesten Weg zum Scheitern ist [4].

Das „Zieselproblem“ beim Heeresspital ist der Baubranche seit 6 Jahren bekannt. Trotzdem fühlt man sich nicht bemüßigt, mit den Tieren rechtlich korrekt umzugehen. Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen, sowie ein klares Bekenntnis der Stadtpolitik zum Artenschutz und damit den sofortigen Stopp solcher dreister Vorgehensweisen, deren Beispiel inzwischen immer mehr Schule macht. Das Schaffen vollendeter Tatsachen darf sich nicht mehr lohnen – der beschädigte Ziesellebensraum sowie die bisherigen Populationsdichten müssen wiederhergestellt und erhalten werden!

zieselfuehrung2017

Machen Sie sich selbst ein Bild bei der Zieselführung am 25.6.2017, 14:00!

[1] WWF Waldbrandstudie
[2] Umweltinformationen aus dem Bescheid vom 16.11.2015 zur Zahl: 141149/2015 und den zugrunde liegenden Gutachten
[3] Artenkartierung Europäisches Ziesel und Feldhamster in Wien 21 – Heeresspital und Umgebung östlich Brünner Straße
[4] Mid-Term Assessment of Progress on the EU Biodiversity Strategy

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Während beim Wiener Heeresspital in den nächsten Tagen Bagger auffahren werden – obwohl seit Jahren bemängelt wird,  dass für den Bau und Betrieb der Wohnhausanlagen kein EU-konformes naturschutzrechtliches Verfahren stattgefunden hat – wird bereits eifrig die Zerstörung weiterer Teile des Ziesellebensraums geplant. Die Vorgehensweise deutet stark darauf hin, dass die gesamte Population dieser streng geschützten Tiere beim Heeresspital aufgegeben werden soll.

Zieselfeld-Baucontainer

Bagger fahren auf
Wie vor kurzem bekannt wurde [1], soll in wenigen Tagen mit Baggerarbeiten auf dem Zieselfeld nördlich des Heeresspitals begonnen werden. Letztes Jahr wurde auf dem westlichen Teil der Fläche der Oberboden abgetragen, nachdem ein Großteil der dort lebenden Ziesel aufgrund einer gezielten Lebensraumverschlechterung – trotz des schlechten Erhaltungszustands dieser Art – vertrieben wurde. Nun sollen dort in Kürze Baugruben ausgehoben werden. Bei der Beantragung des Bodenabtrags wurde einfach darauf “vergessen”, das darauffolgende Bauprojekt ordnungsgemäß mit zu beantragen und genehmigen zu lassen, wie das üblicherweise der Fall sein müsste. Daher wäre zu erwarten gewesen, dass nun für das Bauprojekt vor der Genehmigung ein naturschutzrechtliches Verfahren durchgeführt wird. Nicht in Wien.

Naturschutzrechtliche Genehmigung? Brauch ma des?
Wie es aussieht, dürfte die MA 22, die Wiener Umweltschutzabteilung, in diesem Fall nicht sehr viel von ordentlichen naturschutzrechtlichen Verfahren halten – es wurde einfach keines durchgeführt. Stattdessen gibt sich die MA 22 damit zufrieden, dass von den Bauträgern ein „Ansuchen um Feststellung des Erreichens von Verbotstatbeständen“ eingebracht wurde. Natürlich wurde festgestellt, dass aufgrund der beschriebenen Begleitmaßnahmen voraussichtlich keine Verbotstatbestände erreicht werden.

Man möchte meinen, dass jeder vorausschauende Projektwerber auf Rechtssicherheit durch einen rechtskräftigen Bescheid als Ergebnis eines naturschutzrechtlichen Verfahrens bestehen müsste. Nur bei einem Naheverhältnis zwischen der zuständigen Behörde, ihrer politischen Leitung und dem Projektwerber wäre das vermutlich nicht der Fall, denn dann ließen sich unbequeme Hindernisse auch auf anderem Wege verlässlich aus der Welt schaffen.

Den Bauträgern Kabelwerk und Familienwohnbau ist nun die Errichtung von Wohnhäusern auf dem Zieselfeld – wie erwartet – nicht untersagt worden, unter der Voraussetzung, dass die durch die  Bautätigkeit verursachten Erschütterungen, die direkt daneben lebenden Ziesel nicht stören werden. Um das festzustellen, soll an drei Punkten entlang des Bauzauns gemessen werden – bei Überschreitung eines Grenzwerts würde die ökologische Bauaufsicht alarmiert, die über eine Unterbrechung der Arbeiten entscheidet. Allerdings könnte es durchaus sein, dass sich die Ziesel bereits bei geringeren Erschütterungen gestört fühlen, Erfahrungswerte gibt es nämlich keine. Die Grenzwerte basieren auf Messungen, die in Zieselkolonien entlang einer Bahntrasse durchgeführt wurden. Auch die ökologische Aufsicht Ilse Hoffmann meint dazu nur, dass “die Vibrationen der Züge mit jenen von Baumaschinen vergleichbar sein könnten[1].

Was passiert also nun, falls sich die Annahme als falsch herausstellt, und negative Effekte auf die benachbarten Ziesel sichtbar werden? Die Bautätigkeit müsste dann eigentlich sofort eingestellt und ein naturschutzrechtliches Verfahren nachgeholt werden. Das wahrscheinlichere Szenario ist jedoch, wie wir glauben, – nachdem mit dem Bau bereits begonnen wurde und ein Baustopp teuer kommt – dass dann einfach weitergemacht und die (praktischerweise von der MA 22 verhängte) Verwaltungsstrafe wegen Schädigung des Tierbestandes bezahlt wird. Wahrscheinlich gleich aus der Handkassa. Es wäre ja auch nicht die erste Strafe wegen Verletzung der Auflagen bei diesem Projekt [2]. Artenschutz à la Wien eben.

Auswirkungen? Welche Auswirkungen?
Die bei einem ordentlichen naturschutzrechtlichen Verfahren verpflichtende Untersuchung der Auswirkungen des Betriebs der Anlage hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden – weder beim Verfahren zur Baufeldfreimachung, noch offenbar beim “Ansuchen um Feststellung…”

Dementsprechend umfangreich fallen auch die Maßnahmen aus, die eine Störung der Ziesel durch die Anlage und ihre Bewohner verhindern sollen:

  • Information der Bewohner
  • Naturnahe Grünraumgestaltung.

In einer von der MA 22 beauftragten Studie findet sich die Aussage “Klassische Hundewiesen, die regelmäßig gemäht werden, werden [von Zieseln] nicht besiedelt[3], was in der weiteren Umgebung des Heeresspitals auch gut beobachtet werden kann. Dass die Haustiere von mehreren hundert neuen Bewohnern Auswirkungen haben werden, wird aber von derselben MA 22 nicht einmal ignoriert.

Verfahren für nächste Teilflächen angelaufen
Die bisherige Vorgehensweise lässt nichts Gutes für die Zukunft erahnen. Für jeden Projektschritt fand sich ein trickreicher Weg, der zwar nicht einem sauberen und korrekten naturschutzrechtlichen Verfahren entsprach, aber trotzdem von der Behörde vorbehaltlos akzeptiert wurde.

  • So wurde ursprünglich [4], um ein (anspruchsvolleres) Ausnahmeverfahren zur Genehmigung des Projekts zu vermeiden, lediglich das Abfangen von 10 Zieseln genehmigt – die anderen hätten mehr oder weniger gezwungenermaßen “freiwillig” auf großteils ungeeignete Ausgleichsflächen wandern sollen. Die EU-Beschwerde gegen dieses Vorgehen läuft immer noch.
  • Der nächste haarsträubende Schritt war die Stückelung des Projekts und die Genehmigung einer “Baufeldfreimachung” auf einer Teilfläche, ohne Berücksichtigung des nachfolgenden Bauprojekts – freilich mit der Begründung des öffentlichen Interesses am (nicht beantragten!) Wohnbau [5]. Natürlich wurde von der Behörde heftig bestritten, Salamitaktik zu betreiben und das Projekt mit Absicht zu stückeln.
  • Nun folgt die Duldung eben dieses Baus ohne naturschutzrechtlichem Verfahren – schließlich leben ja auf diesem Teil der Projektfläche, nachdem alles weggebaggert und ein Bauvlies ausgelegt wurde, überraschenderweise keine geschützten Arten mehr. Allerdings nur aufgrund der vorhergehenden unsauberen Genehmigung der Behörde (zu den Auswirkungen von Bautätigkeit und Betrieb der Wohnhausanlage, siehe weiter oben)
  • SPÖ-Bauträger profitiert von Zieselvertreibung
    Sehr lange haben die Beteuerungen der MA 22, dass nun keine Filetierung des Projekts mehr zugelassen werde, nicht gehalten. Denn die unter anderem der SPÖ-Wien gehörende Sozialbau AG (früher ganz im Besitz der Wiener-SPÖ und zuletzt wegen überhöhten Vorstandsgagen in den Schlagzeilen[6]) möchte nun eines der Baufelder bebauen. Auf dem Bauplatz wurde letztes Jahr nur für ein Teilstück der Bodenabtrag genehmigt. Zur Zeit läuft ein Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für den Rest der Sozialbau-Fläche, die leider immer noch von Zieseln und anderen geschützten Arten besiedelt wird.
    Zur Genehmigung des Bodenabtrags meinte die Leiterin der MA 22, Karin Büchl-Krammerstätter “Im konkreten Fall war die Entscheidung sehr leicht, weil nur mehr wenige Ziesel – weniger als zehn – betroffen sind[7]. Vielleicht erfährt man ja im nächsten Interview, wie wenige Ziesel vom Antrag der Sozialbau betroffen waren. Wenn es noch eines Beweises für den Zweck der Salamitaktik bedurft hat – hier wird er geliefert. Und mit dem von der MA 18 (traurigerweise zum Ressort der Grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gehörig) freundlich attestierten überwiegendem öffentlichen Interesse am Wohnbau [8], das bereits bei der Baufeldräumung zum Einsatz kam und im Prinzip auf jedes Projekt in der weiteren Umgebung des Heeresspitals anwendbar ist, ist die Genehmigung wohl nur noch reine Formsache. So sieht ein Kniefall der Behörden vor parteinahen Bauträgern auf Kosten des Umwelt- bzw. Artenschutzes aus.
  • Weitere Ausnahme
    Auch für die zweite im letzten Jahr geräumte Fläche, das im Norden des Ziesellebensraums liegende Projekt des ÖVW, soll demnächst um eine Ausnahmegenehmigung ersucht werden. Auch hier werden wohl wieder nur wenige, direkt neben dem Baugrubenrand lebende Ziesel betroffen sein – der nächste “geringfügige” Eingriff und eine weitere Farce.

Ausgleichsflächen funktionieren nicht? Auch egal!
Das völlige Ende der Heeresspitalpopulation könnte eingeläutet werden, wenn auch das letzte Teilprojekt genehmigt wird, betreffend die ungefähr 4 ha. große “Restfläche”, auf der sich zur Zeit die ca. 200 aus dem Winterschlaf erwachenden und von der Bautätigkeit betroffenen Ziesel stauen. Als Ausgleichsflächen würden dann lediglich die Böschungen sowie die über den “Zieselsteg” erreichbaren Flächen jenseits des Marchfeldkanals bleiben. Beide werden seit Jahren nachweislich nicht ausreichend besiedelt, um von einem funktionierenden und genutzten Ziesellebensraum sprechen zu können.

Das alles scheint aber nebensächlich zu sein und es existieren Hinweise darauf, dass es seitens der Behörde Überlegungen gibt, einfach Flächen bei anderen Zieselvorkommen, wie z. B. am Bisamberg als Ausgleich für den Wegfall hier anzurechnen.

Bei einer ersatzlosen Zerstörung von ca. ⅓ des Bestandes wären die Folgen für das gesamte Zieselvorkommen beim Heeresspital mit hoher Wahrscheinlichkeit  katastrophal. In ihrem Zieselaktionsplan [9] stellt die MA 22 selbst fest, dass 500-1500 fortpflanzungsfähige Individuen nötig sind, um ein langfristiges Überleben einer Ziesel-Population zu gewährleisten. Fällt nun der Lebensraum von ca. 170 erwachsenen Tieren weg, wird wohl auch mittelfristig der Gesamtbestand reduziert, möglicherweise unter die kritische Marke von 500, was die handelnde Wiener Umweltschutzbehörde offenbar nicht besonders stört.

Alles deutet darauf hin, dass die große Zieselpopulation beim Wiener Heeresspital aufgegeben werden soll. Eine Schwächung und Auslöschung dieses bedeutenden Vorkommens würde somit von der Umweltschutzbehörde in Kauf genommen, anstatt für den Schutz und Erhalt dieser selten gewordenen und deshalb streng geschützten Tiere Sorge zu tragen. Alles in allem bedeutet das nichts anderes, als eine Bankrotterklärung des Artenschutzes in Wien sowie auch der von der Politik propagierten Vereinbarkeit von Wohnbau und Artenschutz.

Vereinbarkeit von Artenschutz und Wohnbau à la SPÖ
So sieht es also letztendlich aus, wenn in der Umweltungustlstadt Wien die “Vereinbarkeit von Wohnbau und Artenschutz” von der SPÖ ausgerufen wird [10] – es wird unabhängig vom Ausgang der Schutzmaßnahmen betoniert.

So braucht es auch niemanden zu wundern, dass Österreich in einem umweltbezogenen Ranking wieder einmal den begehrten ersten Platz unter allen EU-Ländern belegt – beim schlechten Erhaltungszustand geschützter Arten nämlich. Nirgendwo in der EU befinden sich mehr geschützte Arten in einem problematischen Erhaltungszustand als in Österreich [11].

[1] Kurier – Laut Gutachten stören Bagger die Ziesel nicht
[2] Kruier – Strafanzeige nach rechtswidriger Baggerung auf Ziesel-Areal
[3] Aktualisierung von Zieseldaten in Wien (Oktober 2013 bis Oktober 2015) Endbericht
[4] MA 22 – 593/2012 Wien 21, Flächen nördlich des Heeresspitals Bewilligung nach dem Wiener Naturschutzgesetz
[5] DerStandard – Ziesel Zank rund um Bauprojekt bei Heeresspital geht weiter
[6]  Die Presse – Sozialbau: Höhere Gagen als erlaubt
[7] Kurier – Hysterie um geschützte Tiere schadet dem Artenschutz
[8] Gutachten der MA 18 zum öffentlichen Interesse
[9] Zieselaktionsplan Wien
[10] Kurier – Grün-Blau gegen Grün-Rot: Ziesel-Debatte im Rathaus
[11] Politico – Europe’s Environmental Bad Guys

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Die meisten der über 250 nördlich des Heeresspitals lebenden streng geschützten Ziesel [1] haben sich bereits in ihre tief unter der Oberfläche liegenden Schlafkammern zurückgezogen, und ihren 6 – 7 Monate dauernden Winterschlaf angetreten. Vor Kurzem waren noch vereinzelt Jungtiere zu sehen, die sich noch keinen ausreichenden Fettpolster anfressen konnten.

Doch ob die Fettreserven tatsächlich reichen werden, um im Frühjahr wieder aufzuwachen, hängt mehr denn je an einem seidenen Faden bzw. am weiteren Vorgehen der Wiener Umweltbehörde MA 22. Der Winterschlaf der Ziesel ist für diese überlebenswichtig, aber gleichzeitig lebensgefährlich. Phasen, in denen die Körpertemperatur der Tiere  auf wenige Grad über 0 absinkt, werden von gelegentlichen Aufwachzyklen unterbrochen, in denen der Stoffwechsel wieder in Schwung kommt und die Körpertemperatur ansteigt. Das “Aufheizen” ist äußerst energieintensiv und zerrt an den Fettreserven des Tieres. Passiert es zu oft, gehen die Fettreserven zu Neige bevor der Winter vorbei ist und das Tier wacht im Frühjahr nicht wieder auf. Selbst unter normalen Bedingungen überleben ca 10-20% aller Ziesel den Winterschlaf nicht.

Lärmhölle im Schlaf

zitterziesel2
Doch in der Ziesel-Causa beim Heeresspital ist nichts normal, denn nun möchten laut Zeitungsberichten [2] die beim Heeresspital involvierten Bauträger bereits im November mit schweren Tiefbauarbeiten – also dem Herstellen der Baugrube – beginnen. Baggerungen, Bohrungen sowie das Einrammen von Spundwänden zur Grubensicherung, all das wird von Thomas Knoll, der nördlich des Heeresspitals die ökologische Bauaufsicht stellt, im Zuge eines Gutachtens zu einem anderen Projekt (UVP der A26 bei Linz) unter schwere Tiefbauarbeiten eingeordnet:

„vor allem schwere Tiefbauarbeiten: Bohrpfahl-, Schlitzwand-, Aushub-, Böschungssiche­rungs- und Verdichtungsarbeiten“[3]

Beim Heeresspital könnten diese Arbeiten zu einer Zeit, in der die Ziesel eine möglichst ungestörte Umgebung für den Winterschlaf brauchen, in unmittelbarer Nähe der Baue und Schlafkammern stattfinden. Zum Vergleich: Bei derartigen Arbeiten im Straßenbau werden Gebäude im Umkreis von 100m auf mögliche schädliche Auswirkungen von Erschütterungen und Vibrationen auf die Bausubstanz bzw. die (Nacht)-Ruhe der Bewohner untersucht[4].

Bestand 2016 07 mit 50m Zonen

Abgetragene Baufelder und aktuelle Zieselbaukartierung (Zwischenbericht ökologische Aufsicht Q2 2016)

Wie wirken sich nun Erschütterungen und Vibrationen auf Winterschlaf haltende Ziesel aus? Das Nervensystem und die Sinnesorgane der Tiere arbeiten auch im Winterschlaf – wenn auch verlangsamt. Bereits in den 1970er Jahren wurde festgestellt, dass jegliche Art von äußeren Reizen zu Aufwachvorgängen führen kann, um so eher, je länger der Schlaf bereits dauert. Daher hat grundsätzlich jede Störung früheres Aufwachen zur Folge und chronische Störungen führen unausweichlich zu häufigerem Aufwachen im Winter. Was wiederum bedeutet, dass bei vielen Tieren die Fettreserven nicht ausreichen, und diese den Winterschlaf nicht überleben. In diesem Sinne meinen führende Wissenschafter auf dem Gebiet der Hibernation:

„noise and vibrations (and even smell of smoke) can disturb hibernation”[5]

sowie

“Im Lichte dieser Informationen kann mit Sicherheit angenommen werden, dass Bauarbeiten in der Nähe einer Zieselpopulation zu Störungen während des Winterschlafs und somit zu gesteigerter Mortalität im Winter führen werden. Dies könnte sogar ein solches Ausmaß erreichen, dass das Aussterben der Population im Lauf einer Saison nicht ausgeschlossen werden kann.“[6]

Ja, dürfen die das?
Die Baurabeiten sollen zwar auf zieselfreien (weil im Frühjahr abgetragenen) Flächen erfolgen, haben aber durch die entstehenden Erschütterungen und Vibrationen weit in den unmittelbar benachbarten Ziesellebensraum reichende Auswirkungen.

Dem bei streng geschützten Arten dringend gebotenen Vorsorgeprinzip folgend, muss die Behörde, auch wenn nur ein Verdacht auf eine mögliche Störung besteht, ein naturschutzrechtliches Verfahren durchführen, die möglichen Auswirkungen auf die Population feststellen lassen und je nach Beurteilung untersagen oder eine (Ausnahme-) Genehmigung erteilen.

Nachdem Experten unmissverständlich von Störungen des Winterschlafs durch Lärm und Vibrationen ausgehen, wäre eine Genehmigung von Bodenarbeiten in direkter Nähe grob fahrlässig. Sollten aufgrund einer von der Behörde in Kauf genommenen Fehleinschätzung, während der Ruhephase genehmigte Tiefbauarbeiten unerwartete negative Folgen haben, könnte sich dies frühestens im Frühjahr bemerkbar machen, wenn weniger Tiere als üblich aktiv werden. Fehler können dann nicht mehr korrigiert werden, die Tiere wären tot und die Population geschädigt. Damit wären auch vollendete Tatsachen geschaffen, Pech für die Ziesel.

Auch wenn es durchaus Beispiele für Zieselpopulationen in durch Lärm und Vibrationen belasteten Gebieten gibt, z.B. bei Flughäfen, ist die Situation nicht vergleichbar – während diese bereits von Geburt an an alle paar Minuten startende Flugzeuge gewöhnt sind und sich an diese Situation angepasst haben, kennen die Ziesel beim Heeresspital nur die Erschütterungen durch den wöchentlichen Müllwagen, alles darüber hinaus ist ungewohnt und somit alarmierend für die Tiere.

fluchtbewegung-2007-2009

Auswirkungen benachbarter Baustellen in der Vergangenheit

Dass Baustellen Auswirkungen auch außerhalb des Winterschlafs haben, lässt sich am Beispiel der in den Jahren 2007 bis 2010 nördlich des Heeresspitals errichteten Häuser zeigen[7].  Über 200 Meter von den Baustellen entfernt, tauchten plötzlich Ziesel in großer Zahl auf den Sportplätzen im hinteren Bereich des Geländes auf.

„Am 16.8.2007 fand im Gelände des Heeresspitals ein Lokalaugenschein (MA 22, Uni Wien) aufgrund einer vom damaligen Zuständigen gemeldeten ’Zieselplage’ auf dem dortigen Sportplatz statt, der auf eine hohe Populationsdichte der Ziesel schließen ließ (auf einen Blick waren mehrere Tiere sichtbar). Die Tiere seien massenhaft erschienen, ’seit entlang der Brünner bzw. Johann-Weber-Straße gebaut’ wurde.“

Der Zeitpunkt entspricht exakt der Errichtung von Gebäuden an der Jane-Tilden-Gasse. Zufall? Als 2009-2010 wieder am Nordrand des Zieselfeldes gebaut wurde, folgte jedenfalls ein weiterer Lokalaugenschein:

„Ein weiterer Lokalaugenschein im Gelände des Heeresspitals am 9.7.2010 (MA 22, Uni Wien) aufgrund der vom damaligen Zuständigen gemeldeten anhaltenden ‚Zieselplage’ auf dem Sportplatz des Heeresspitals ließ auf eine weiterhin hohe Populationsdichte der Ziesel schließen (wieder waren auf einen Blick mehrere Tiere sichtbar).“

Die wiederholten Fluchtbewegungen auf die Flächen hinter dem Heeresspital (das Zentrum der dortigen Zieselpopulation) zeigen, dass Störungen am Rande des Lebensraums sehr wohl Auswirkungen auf die gesamte Population haben, da die Dichte der ohnehin bereits dichten Besiedlung steigt, was zu Stress und vermehrter Konkurrenz mit allen zugehörigen negativen Folgen führt. Diese Auswirkungen wurden bisher von der MA 22 fahrlässigerweise weder untersucht noch berücksichtigt, bei keinem ihrer bisherigen Bescheide.

Was nun?
Ziesel genießen nicht ohne Grund EU-weit strengsten Schutz und führen die Rote Liste gefährdeter Säugetierarten Österreichs an. Die Bestände schwinden in der gesamten EU, in Österreich ist der Erhaltungszustand der Art der schlechtest mögliche – mit negativer Aussicht. Angesichts der mehr als deutlichen Hinweise aus der Fachwelt auf die Folgen von Störungen, wäre die Genehmigung jeglicher Tiefbauarbeiten während des Winterschlafes unverantwortlich. Außerhalb der Ruhezeit wären auf Baufeldern in ausreichender Entfernung Arbeiten denkbar – vorausgesetzt sie stören das Vorkommen nachgewiesenermaßen nicht. Schließlich ist die gesamte Fläche um und am Heeresspital bereits besiedelt, ein Ausweichen der Tiere über den seit zwei Jahren bestehenden Zieselsteg ist, wie bisherige Erfahrungen zeigen, unrealistisch (am gegenüberliegenden Ufer wurde von uns heuer kein einziges Ziesel gesichtet).

Für das direkt nördlich des Zieselfeldes liegende Baufeld 2 des ÖVW kommt auch im Sommer keine Bautätigkeit in Frage – die ersten Baue sind nicht einmal zwei Meter vom Bauzaun entfernt. Spannend wird deshalb vor allem bei dieser Fläche die Handhabung des bisher kommunizierten 50m Sicherheitsabstands zwischen Bautätigkeit und nächstem Zieselbau durch die Behörde. Es wurde bereits angekündigt, dass sich dieser nicht überall einhalten lässt[8].

Und damit unsere Erkenntnisse nicht übersehen werden, haben wir sie natürlich auch der Behörte mitgeteilt[9].

Referenzen

[1] Zwischenbericht der ökologischen Aufsicht, Q2 2016
[2] Wiener Bezirksblatt 29.08.2016
[3] UMWELTVERTRÄGLICHKEITSGUTACHTEN TEILGUTACHTEN 5 – 8 A26 LINZER AUTOBAHN
[4] UMWELTVERTRÄGLICHKEITSGUTACHTEN TEILGUTACHTEN 1 – 4 A26 LINZER AUTOBAHN
[5] Prof. Fritz Geiser, University of New England
[6] Prof.dr. Roelof A. Hut, Groningen Institute for Evolutionary Life Sciences
[7] Artenkartierung Europäisches Ziesel und Feldhamster in Wien 21 – Heeresspital und Umgebung östlich Brünner Straße
[8] Ziesel bekommen nächstes Jahr Hunderte neue Nachbarn
[9] Informationsschreiben an MA 22

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Für die streng geschützten Ziesel nördlich des Heeresspitals wird es nun im wahrsten Sinne des Wortes eng. Während der Bestand seit Jahren gleich bleibt, wird seit April ca. ein Drittel der Projektfläche mit Erlaubnis der Wiener Umweltbehörde MA 22 für Ziesel unbewohnbar gemacht. Hatten die 260 Tiere im Jahr 2014 dort noch ca 6 ha Lebensraum zur Verfügung, sind es nun nur mehr 4 ha. Auch wenn durch unterlassene Pflege erreicht wurde, dass die nun bearbeiteten Flächen angeblich von Zieseln verlassen wurden, hat man das Ziesel-“Problem” lediglich innerhalb der Projektfläche verlagert, die geflüchteten Tiere stauen sich jetzt nämlich auf den übrigen zur Verbauung vorgesehenen Arealen, während man auf den Ausgleichsflächen weitgehend vergeblich nach Spuren von Zieseln sucht. Auf dem durch die “Zieselbrücke” angebundenen größeren Teil der Ausgleichsflächen war trotz intensiver Nachschau durch die IGL-Marchfeldkanal kein einziger Bau zu finden, lediglich eine direkt an das Heeresspital grenzende Teilfläche wird nach und nach von dort aus besiedelt.

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Abtragungsarbeiten – von der vorgeschriebenen Aufsicht keine Spur.

Trotz geschrumpftem Lebensraum könnte die bedrängte Population heuer wieder einen Rekordstand erreichen: Wurden im April 2015 104 benutzte Baue gezählt[1], so waren es heuer ganze 147[2] (Der Bestand ist nach dem Winterschlaf am niedrigsten und wächst durch die Jungtiere bis zu einem Maximum im Sommer).

Den Jungtieren, die sich um diese Jahreszeit selbstständig machen und auf den Winter vorbereiten müssen, um diesen zu überleben (u. a. eigene Baue anlegen und sich nebenbei Fett für ein halbes Jahr Winterschlaf anfressen), weht ein rauher Wind entgegen. Nicht nur, dass wie von der Behörde genehmigt, auf dem westlichsten Teil die oberste Erdschicht abgetragen und Bauviles ausgelegt wird, geht das Abdrängen der Tiere im Sinne einer Salamitaktik durch partielles Nicht-Mähen auf angrenzenden Teilen der Fläche unbeirrt weiter. Womit der für Ziesel geeignete enge Lebensraum noch weiter verkleinert wird. Auch auf der noch gemähten Fläche wird das Mahdgut nur zum Teil entfernt, d. h. die Pflege in diesen Bereichen ist bei weitem nicht optimal.

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Weitere Teilflächen werden nicht gemäht

Die von der IGL-Marchfeldkanal befürchtete Anwendung einer Salamitaktik (stückweises verbuschen lassen mit anschließendem Bodenabtrag wenn die Fläche von Zieseln großteils verlassen wurde) scheint sich also, wenig überraschend, brutal zu bewahrheiten.

Ungewisse Zukunft

Die Zukunft der Zieselpopulation beim Heeresspital hängt davon ab, ob die Wiener Umweltbehörde ihrem Umweltschutz-Auftrag entsprechend auf die “kreative” Vorgehensweise der Bauträger reagieren kann – und vor allem will. Die bisher seltsam genug klingende Argumentation, die Behörde könne nur beurteilen was eingereicht wird (in diesem Fall nur eine Baufeldfreimachung), sollte die Behörde nicht davon abhalten, sich den Kopf einmal drüber zu zerbrechen, ob einer Baufeldfreimachung nicht doch noch flugs ein Bauvorhaben folgen könnte, welches Auswirkungen über die Baufeldgrenze hinaus besitzt die hier unbedingt zu berücksichtigen wären. Bei einem Autobahnbau wäre es undenkbar, die Planierung des Geländes unabhängig von der Genehmigung des eigentliches Straßenbaus zu verhandeln. Im Wiener Wohnbau ist es offenbar kein Problem.

Ein großer Schelm, der denkt, die Projektwerber hätten einfach aus Jux und Tollerei einen Bodenabtrag eingereicht und durchgeführt, ohne davon ausgehen zu können, dass ein in Folge eingereichtes Bauvorhaben ebenfalls genehmigt wird.

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Abgetragene Flächen in schwarz

Dementsprechend spannend wird es, das Verhalten der Behörde in Bezug auf die ab September angekündigte Bautätigkeit zu beobachten, schließlich begeben sich Ende August die ersten Ziesel in die Winterruhe. Die beiden abgetragenen Projektflächen Kabelwerk/Familienwohnbau (a) sowie ÖVW (Österreichisches Volkswohnungswerk) (b) grenzen direkt an von Zieseln besiedelte Gebiete, im Fall des ÖVW sind es keine zwei Meter von der Baufeldgrenze zum nächsten Zieselbau. Insbesondere Aushub mit schweren Maschinen und Sicherung der Baugrube (Eintreiben von Spundwänden, Betonbohrungen) sind nicht ohne massive Erschütterungen durchführbar, womit Ziesel immer wieder aus der Winterstarre gerissen werden dürften und massiv Energie verbrauchen, die ihnen in der Endphase des Schlafes fehlen und zu hoher Wintersterblichkeit führen wird. Frühere Aussagen seitens der Umweltanwaltschaft, wonach Auswirkungen auf Tiere ausserhalb der Grundstücksgrenze bei einem Verfahren nicht berücksichtigt werden können, sowie Aussagen des Kabelwerkgeschäftsführers, man erwarte ein Zurückweichen der Tiere vor Störungen [3], lassen nichts Gutes erwarten.

Auch die Auswirkungen des Betriebs der Anlage müssten korrekterweise durch die MA 22 für eine Entscheidung berücksichtigt werden, welche Auswirkungen also ca 300 neue Nachbarn mit ihren (laut Statistik [4]) 30 Hunden und 70 Katzen auf den nun mehr direkt an der Hausmauer beginnenden Ziesellebensraum haben. Die früher große Zieselpopulation in Percholtsdorf zum Beispiel konnte nur mittels teilweiser Einzäunung vor dem völligen Zusammenbruch aufgrund von “Freizeitdruck” gerettet werden [5].

Zauneidechsen: Nun auch amtlich

Als von der IGL-Marchfeldkanal im April auf die vom Abtrag der Grasnarbe betroffenen Zauneidechsen hingewiesen wurde, war die Reaktion einiger Medien – bei einigen nicht unerwartet – eine zynisch-verharmlosende Belächlung bis hin zur Verunglimpfung. [6]. Nun jedoch bestätigt die Behörde: Insgesamt wurden von der Fläche bisher 42 Zauneidechsen vertrieben [7]. Nachdem laut Fachliteratur immer nur ein geringer Teil einer Population zur gleichen Zeit an der Oberfläche beobachtbar ist, was Bestandsschätzungen schwierig macht [8], ist davon auszugehen, dass auf der Fläche wesentlich mehr Tiere leb(t)en. Auch wurde nochmals betont, dass für Zauneidechsen keine Ausnahmegenehmigung erlassen wurde. Das alles vor dem Hintergrund der Schutzwürdigkeit der Zauneidechse, welche gemäß der Wiener Naturschutzverordnung in die gleiche Schutzkategorie wie das Ziesel fällt und demnach Lebensraumschutz im gesamten Stadtgebiet genießt. Am Beispiel der Zauneidechse kann man sich ausmalen, wie es auch den Zieseln in Wien ergehen würde, hätte die EU hier nicht ein scharfes Auge drauf…

zauneidechsenausgleichsflaeche

Ausgleichsfläche für Zauneidechsen

Spätestens bei der Abtragung der Projektfläche entlang der Johann-Weber Strasse wurde die Fehleinschätzung der Behörde, die Fläche sei kein Zauneidechsenlebensraum, offensichtlich: Die Arbeiten wurden nach wenigen Tagen (Anfang April) abgebrochen und erst Ende Mai fortgesetzt – nachdem ein neuer Bescheid erlassen wurde [9]. Als Ersatzlebensraum wurden ehemals als Zieselausgleichsflächen vorgesehene Flächen und Teile der Marchfeldkanalböschung ausgewählt und entsprechend umgestaltet. Die Kontrolle, ob die Tiere den neuen Lebensraum tatsächlich annehmen und die Ausgleichsmaßnahmen wirksam sind, erfolgt natürlich erst wenn der ursprüngliche Lebensraum längst unumkehrbar zerstört wurde. Sollten die neuen Flächen von den Eidechsen nicht angenommen werden – haben sie Pech gehabt.

Petition: im Ausschuss versandet

Bei einer abschließenden Behandlung der Zieselpetition im Wiener Petitionsausschuss[10] wurden sämtliche Forderungen der Petition abgelehnt, nämlich die Absiedlung des Bauprojekts auf geeignete Ersatzflächen sowie die Einrichtung eines für Ziesel geeigneten Schutzgebiets rund um das Heeresspital. Dies ist schwer nachvollziehbar, sind die Rahmenbedingungen seit Bekanntwerden des Zieselvorkommens doch vollkommen andere als zum Zeitpunkt der Widmung, als die Zieselpopulation nördlich des Heeresspitals  – zumindest offiziell – nicht bekannt war.

Mit dem heutigen Wissensstand würde niemand ernsthaft eine Baulandwidmung für das Gelände befürworten können, da das erklärte Ziel der Politik, hier “leistbaren” Wohnraum zu schaffen angesichts der bisher kolportierten 2 Mio Euro [3] durch naturschutzrechtliche Auflagen verursachter Zusatzkosten ad absurdum geführt wird. Politisch Verantwortliche (Michael Ludwig, Maria Vassilakou) müssten eigentlich an einer raschen Realisierung neuen Wohnraums an geeigneteren Orten Interesse haben, anstatt über den Artenschutz drüberzufahren und ein mit der PR-Masche „Artenschutz und Wohnbau sind  vereinbar“ versehenes Exempel zu statuieren, koste es was es wolle.

Als minimales Zugeständnis wurde die MA 22 vom Petitionsausschuss aufgefordert, dem Umweltdachverband Einblick in die Bescheide zu gewähren. Dies ist eine etwas befremdliche Aufforderung, sind doch gesamte Verwaltungsakte zu naturschutzrechtlichen Angelegenheiten nach gängiger Rechtsmeinung Umweltinformation [11, 12] – und als solche laut Umweltinformationsgesetz jedem auf Anfrage auszuhändigen, ohne dass ein politisches Gremium aktiv werden müsste. Trotzdem wurde dieser Aufforderung seitens der Behörde nicht entsprochen – der Vertreter des Umweltdachverbandes musste unverrichteter Dinge abziehen.

Transparenz – Was ist das?

Nicht gerade mit Ruhm bekleckert sich die MA 22 außerdem bei der Handhabung des Umweltinformationsgesetzes – und der daraus resultierenden Auskunftspflicht an Bürger.

Während vor  2014 sämtliche Anfragen korrekt und vollständig beantwortet wurden, änderte sich das von einem Tag auf den anderen. Ob womöglich eine Intervention im Spiel war, darf sich jeder selbst beantworten. Anstatt vollständigen Dokumenten wurden nur noch Textschnipsel geliefert, frei nach der Interpretation der einzelnen Beamten, was unter “Umweltinformation” fallen könnte und was nicht. Zeitweise fielen der behördlichen Zensurwut und Willkür sogar Bescheidnummer und Ausstellungsdatum zum Opfer. Auch wurde auf Anfragen prinzipiell zum gesetzlich letztmöglichen Zeitpunkt geantwortet, die Frist fast auf die Minute genau ausschöpfend. Seltsamerweise steht im Wiener Umweltinforamtionsgesetz, § 5 Absatz 6 geschrieben:

Dem Begehren ist ohne unnötigen Aufschub unter Berücksichtigung etwaiger vom/von der Informationssuchenden angegebener Termine, spätestens aber innerhalb eines Monats zu entsprechen.”

Da steht – selbst für juristische Laien – nichts von “genau nach der Frist von einem Monat”. Das ist insofern auch interessant, als die Zensur bzw. das behördliche Aufbereiten der zur Verfügung gestellten Informationen selbstverständlich auch Zeit in Anspruch nimmt. Nur haben wir nicht um diese Zwangsbeglückung gebeten, währenddessen auf der anderen Seite Vertreter der MA 22 nicht müde werden, bei verschiedenen Anlässen zu betonen, welch Arbeitsaufwand wir der Wiener Umweltbehörde durch Anfragen verursachen.
Inzwischen hat ein klärendes Gespräch hoffentlich eine leichte Entspannung bezüglich der Fristen bewirkt. Man wird sehen. Inhaltlich jedoch steht die Behörde immer noch auf dem eigentümlichen Standpunkt, alleine bestimmen zu können, welche Teile eines Verwaltungsakts in einem naturschutzrechtlichen Verfahren Umweltinformation sind. Aufforderungen die Nicht-Übermittlung großer Teile des Akts mittels eines Feststellungsbescheids zu begründen, wie dies vom Gesetz her vorgesehen ist, werden von der MA 22 mit der Feststellung “wir haben doch schon die gesamte Umweltinformation übermittelt” abgelehnt.

Eines ist sicher: Auch die EU-Kommission beobachtet das Treiben in Wien aufmerksam.

 

Referenzen

[1] Zwischenbericht der ökologischen Aufsicht Q1 2015

[2] Zwischenbericht der ökologischen Aufsicht Q1 2016

[3] Kurier 05.04.2016 – Ziesel bekommen nächstes Jahr hunderte neue Nachbarn

[4] Statistik über Hunde und Katzenhaltung in Österreich

[5] Ziesel auf der Perchtoldsdorfer Heide

[6] ORF: Ziesel gegen Zauneidechse ausgetauscht

[7] Anfrage zu Zauneidechsen auf der Projektfläche nach dem Umweltinformationsgesetz

[8] Zauneidechsen im Vorhabensgebiet

[9] Bescheid bezüglich Zauneidechsen auf ÖVW Projektfläche

[10] Petition: Schutz der Ziesel-Population beim Wiener Heeresspital in ihrem angestammten Lebensraum

[11] aubescheide sind Umweltinformationen!

[12] Spruch OÖ Verwaltungsgericht

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Aufgrund der aktuellen Entwicklung und zahlreicher Anfragen, bietet die Bürgerinitiative IGL-Marchfeldkanal auch heuer wieder eine fachkundige Ziesel-Führung an.
vorher-nachher
Lernen Sie bei einem gemeinsamen Spaziergang entlang des Marchfeldkanals den artenreichen Lebensraum beim Heeresspital und viele seiner Bewohner kennen. Machen Sie sich zudem ein persönliches Bild vom Stand der Dinge um die bedrohte Zieselpopulation.

Wann: Samstag, 25. Juni 2016, 14:00 Uhr

Treffpunkt: Johann-Orth-Platz, 1210 Wien (Link zum Wienplan)

Dauer: ca. 1,5 – 2 Stunden

Anreise: Der Treffpunkt befindet sich nahe der Endstation der Straßenbahn-Linie 31. Falls Sie mit dem Auto anreisen, nutzen Sie bitte die Parkmöglichkeiten entlang der Johann-Weber-Straße. Am Johann-Orth-Platz ist das Parkplatzangebot nur gering.

Im Anschluss an die Führung steht zur Stärkung ein Buffet mit Getränken sowie selbstgemachten Torten, Broten und veganen Spezialitäten bereit.

Tipp: Zum Beobachten der Ziesel bitte Fernglas mitnehmen!

Der Spaziergang findet bei jedem Wetter statt. Die Bürgerinitiative IGL-Marchfeldkanal freut sich auf Ihr Kommen!

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Nachdem sich die übliche Berichterstattung über die Ziesel meist um tagesaktuelle Ereignisse dreht, wollten wir die aktuell herrschende Aufmerksamkeit für das Problem beim Heeresspital dazu nutzen, den Fokus auf relevante, vor allem rechtliche Aspekte zu lenken, die sonst meist untergehen.

Aus diesem Grund luden wir am 12 April zu einer Pressekonferenz mit namhaften Experten aus relevanten Fachbereichen.

DI Wolfgang Suske,
international tätiger Experte für europäisches Naturschutzrecht,

erläuterte zunächst den Hintergedanken des europäischen Naturschutzes und der Flora-Fauna-Habitat (FFH) Richtlinie. Bei der Auseinandersetzung um die Zieselpopulation beim Heeresspital entsteht oft der Eindruck, Tiere würden gegen Menschen ausgespielt. Die EU-Naturschutzrichtlinien wurden aber geschaffen, da man Bedenken hatte, dass der Artenrückgang auf den Menschen selbst negativ zurückfällt, und nicht aus Selbstzweck.

Es folgte Kritik an der Handhabung des Bauprojekts durch die Behörde. Diese habe lediglich eine “Baufeldfreimachung” auf der Projektfläche als Projekt geprüft, ein Bauvorhaben für 950 Wohnungen wurde nie artenschutzrechtlich geprüft. Ist das Baufeld erst mal frei, braucht man keine artenschutzrechtliche Prüfung mehr, daher gibt es auch keine Prüfung von Auswirkungen und Fernwirkungen des Bauprojektes, wie sie eigentlich stattfinden hätte müssen.

Es gibt bei diesem Projekt grobe Verfahrensmängel und kein artenschutzrechtliches Verfahren zum Gesamtprojekt „Bau und Betrieb von 950 Wohnungen“, daher ist das Beschwerdeverfahren bei der EU weiterhin offen.

Weiters ist die hier erfolgte Zerstückelung des Projekts (Erdabtrag auf 1/3 der Fläche wurde als einzelnes Teilprojekt genehmigt) nicht erlaubt (eine solche Stückelung wird von der Behörde selbst eingestanden: KRONE).

Maßnahmen, die mit großen Unsicherheiten verbunden sind, also als Experimente anzusehen sind, wie die „freiwillige Umlenkung“ der Ziesel, dürften in Verfahren, wie diesem, gar nicht bewilligt werden. Hinzu kommt, dass dadurch auch den Projektwerbern unnötig Verzögerungen und Kosten entstehen.

Eine bei einem korrekten Verfahren fällige Alternativenprüfung müsste sämtliche Alternativen einschließen, die Realisierung des Zwecks (=Wohnbau) müsse an alternativen Standorten geprüft werden. Vom Standort her inkludiert das Wien und das nahe Niederösterreich, und muss auch die Möglichkeiten einer Umwidmung an Alternativstandorten und einer Rückwidmung der Projektfläche berücksichtigen.

 

Dr. Friederike Spitzenberger,
Säugetierexpertin, Verfasserin  der Roten Liste gefährdeter Säugetiere Österreichs,

äußerte sich zu den Zahlen, die bezüglich des Wiener Zieselbestandes seitens der Behörde verbreitet werden (9500 Tiere).
Die Bestimmung der Anzahl der Zieselindividuen ist schwierig, da es  Zieselbaue mit 6, aber auch mit bis zu 32 Ausgängen gibt. Zur Zählung gibt es verschiedene Methoden:

  • Mehrfach im Jahr Vorkommen beobachten und sichtbare Tiere zählen – aufwendig.
  • Ziesel fangen, markieren, freilassen, bis keine unbekannten Tiere mehr gefangen werden können. Das ist die genauere Methode, Aufwand und Kosten sind jedoch immens.

In Wien wird jedoch anders gezählt: Alle Baueingänge im Radius von 5m werden zu einem Zieselbau gezählt. Die Anzahl der Baue wird gleich der Anzahl der Ziesel gesetzt.

Je nach Quelle werden nun Zahlen (Schätzungen) von 20.000-25.000 oder 15.000-30.000 Individuen für ganz Österreich genannt, in Summe ergeben aber Zählungen der letzten Jahre für Burgenland,  Niederösterreich und Wien insgesamt 8100 Ziesel.

Demgegenüber gibt die MA 22 den Wiener Bestand nach der neuesten Zählung mit 9500 Tieren an, nach der Bauzählmethode.

Für die Bauprojektfläche beim Heeresspital wurden mit der Fang-Wiederfangmethode nur 24% der mit der Bauzählmethode ermittelten Tiere gefangen. Daher ist laut Spitzenberger davon auszugehen, dass die mit der Bauzählmethode ermittelten Wiener Zahlen eher einem Bestand von 2300 Tieren entsprechen.

Der Grund für die überhöhten Zahlen dürfte der Versuch sein, angesichts der Eingriffe beim Heeresspital ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden.

Anmerkung: Zur Vergleichbarkeit der aktuellen Zahl mit der vorhergehenden Schätzung und dem daraus abgeleiteten Wachstum hat sich bereits die bei der ersten Zählung federführende Expertin äußerst kritisch geäußert).

 

Dr. Madeleine Petrovic,
Präsidentin des Wr. Tierschutzvereins,

beanstandete eklatante demokratiepolitische Defizite von Seiten der Behörde.

Sie wies auch darauf hin, dass der WTV in letzter Zeit immer mehr Wildtiere versorgen müsse, da der Lebensraum offenbar immer knapper wird.

Das Argument, dass man in Wien nichts mehr bauen könne, wenn man den Schutz der Ziesel durchgehen lässt, könne man nicht gelten lassen: es wurden und werden in der ganzen Stadt ohne Probleme zahlreiche Großprojekte verwirklicht, siehe z.B. Seestadt Aspern. Es kann immer zu Kollisionen mit schützenswerten Zielen geben, wie z.B. dem Denkmalschutz, der Artenschutz ist hier nicht anders zu behandeln, es würde auch niemand auf die Idee kommen im Schönbrunner Schloßgarten zu bauen.

 

Wolfgang Rehm,

Umweltorganisation Virus.

Österreich hat Aarhus-Konvention, die den Rechtszugang der Öffentlichkeit in Umweltangelegenheiten regelt, nicht korrekt umgesetzt (ein Mahnverfahren der EU läuft derzeit aus diesem Grund). Rechtssicherheit gibt es bei Bescheiden der MA 22 die das Projekt beim Heeresspital betreffen zukünftig nicht, da Eingetragene Umwelt-NGOs bei der Erstellung nicht als Parteien berücksichtigt sind.

 

Dr. Wolfgang List,
Umweltjurist

In diesem Sinne hat Virus vor, als übergangene Partei im Sinne der Aarhus-Konvention Beschwerde wegen Nicht-Zustellung des Bescheides einzulegen. Der EuGH fährt mit seinen Urteilen in vergleichbaren Fällen eine Linie, die auf eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit setzt.

 

Umweltdachverband fordert Einstellung der Arbeiten

Begleitend zur Pressekonferenz meint der Umweltdachverband in einer Aussendung treffend
Ziesel sind keine Ratten“ – hochgradig gefährdete Arten verdienen besonderen Schutz
Die Dachorganisation Österreichischer Umweltorganisationen fordert:

Wien als Weltstadt muss Verfahren europarechtskonform durchführen
– Sofortiger Maßnahmenstopp bis zur Klärung durch die Europäische Kommission

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