Die IGL-Marchfeldkanal

Ginge es nach der Wiener Umweltbehörde MA 22 und den Bauträgern würden sich über dem Zieselfeld seit letztem Sommer wieder die Baukräne drehen. Ein weiteres Drittel der Zieselwiese nördlich des Heeresspitals wäre Geschichte. Nun wurde der naturschutzrechtliche Bescheid [1], der die weitere Zerstörung von Ziesellebensraum ermöglicht hätte, vom Verwaltungsgericht Wien aufgehoben. Zwar ist damit eine weitere Verbauung des Habitats vorerst gestoppt, doch jene Schäden, die durch bisher genehmigte und erfolgte Bauschritte samt untauglicher „Ausgleichsmaßnahmen“ am Vorkommen entstanden, sind immens.

Besonderer Dank gilt:
Allen Unterstützerinnen und Unterstützern der IGL-Marchfeldkanal für ihre Spenden, die ein juristisches Vorgehen möglich gemacht haben
VIRUS und Wolfgang Rehm, für ihren unermüdlichen Einsatz für die Umwelt
Madeleine Petrovic und dem Team von Tierschutz Austria/Wiener Tierschutzverein für ihre Unterstützung seit Öffentlichwerden des Zieselvorkommens 2011
Wolfgang Suske für die langjährige Begleitung mit seiner Expertise zur FFH-Richtlinie und insbesondere zur Alternativenprüfung
Egon Zwicker für seine Analyse der Projektauswirkungen und behördlichen Ausgleichsmaßnahmen

Ausschlaggebend für die Aufhebung des naturschutzrechtlichen Bescheids der MA 22 war die unzureichende Prüfung möglicher Alternativen. Die Projektbetreiber konnten nicht schlüssig belegen, dass es zur Verwirklichung des Bauprojekts auf besagter Fläche keine gleichwertigen Alternativen mit geringeren Auswirkungen auf streng geschützte Arten existieren, um in Wien ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Damit sind aber auch sämtliche bislang erteilten Ausnahmegenehmigungen für die schon realisierten Bauschritte rechtlich wohl kaum haltbar, da die von der Behörde bisher akzeptierte Argumentation immer dem selben Muster folgte. Nach Meinung von Experten ist somit die bisherige Bebauung vermutlich rechtswidrig.

Behörde stellt sich seit 2012 taub und blind.

Es hätte nicht soweit kommen müssen. Bereits 2012 wurde die MA 22 mittels einer vom Wiener Tierschutzverein in Auftrag gegebenen und an die Behörde übermittelten Studie [2] darauf aufmerksam gemacht, welche Kriterien ein europarechtlich korrektes artenschutzrechtliches Verfahren zu erfüllen hat. Bei der Erstellung des ersten, 2013 ergangenen, naturschutzrechtlichen Bescheides [3] wurden die diesbezüglichen Hinweise geflissentlich ignoriert. Da ein Vorgehen gegen naturschutzrechtliche Bescheide vor österreichischen Gerichten damals nicht möglich war, wurde eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, unter anderem, da

Nach unserer Auffassung sowie nach Auffassung namhafter Experten verstößt der erlassene Bescheid fundamental gegen die Prinzipien des unionsweiten Artenschutzes da, im Zuge des Verfahrens weder Prüfungen hinsichtlich alternativer Standorte, noch eine Feststellung eines überwiegenden öffentlichen Interesses stattgefunden haben.

Beschwerdebrief an EU-Kommission zu Verfahren 5738/13/ENVI, 03.07.2013

Die seinerzeit eingeleitete EU-Beschwerde könnte zwar verhindert haben, dass die Gesamtfläche zügig von streng geschützten Arten geräumt wurde. Ab 2016 begann man jedoch das Gesamtvorhaben in kleine Stücke aufzuteilen. Für jedes Teilprojekt wurden jeweils „geringe“ Auswirkungen auf die Zieselpopulation behauptet. Wie zuletzt 2018, wurde von der MA 22 alle Anträge ausnahmslos genehmigt, obwohl auch diese – analog zum jetzt aufgehobenen Bescheid – keine korrekte Alternativenprüfung enthielten.

Beschwerdemöglichkeit seit 2021

Bis 2021 existierte keine Möglichkeit naturschutzrechtliche Bescheide zu beeinspruchen, selbst wenn sie offensichtlich nicht gesetzeskonform waren. Österreich hat die Aarhus Konvention, die Bürgern Zugang zu Gerichten in Umweltbelangen gewährt, zwar unterzeichnet, aber nicht korrekt umgesetzt (nur Umweltanwaltschaften waren als Repräsentanten der Öffentlichkeit an Verfahren beteiligt). Nach einer Mahnung seitens der EU-Kommission wurden die Gesetze angepasst, 2021 schließlich auch in Wien, womit nunmehr zumindest anerkannte Umweltorganisationen das Recht haben, Bescheide nach Ausstellung zu beeinspruchen. Der neuen Gesetzeslage entsprechend, wurde der im April 2021 von der MA 22 ausgestellte Bescheid, der die Bebauung eines weiteren Drittels der Zieselwiese nach “bewährtem” Muster genehmigt hätte, von der Umweltorganisation VIRUS beeinsprucht.

Argumente, die pauschal Artenschutz für Wohnbau ausgehebelt hätten

Die Projekteinreichung enthielt statt einer Alternativenprüfung lediglich ein lapidar mit „Keine andere zufriedenstellende Lösung“ betiteltes Kapitel. Doch selbst nachdem die Bauträger vom Gericht zu einer Mangelbehebung aufgefordert wurden, waren diese nicht in der Lage, eine gesetzeskonforme Alternativenprüfung vorzunehmen. Der im Zuge des Verfahrens nachgereichte, an eine Alternativenprüfung angelehnte, Schriftsatz konnte nicht darlegen, weshalb just die von Zieseln besiedelte Fläche alternativlos zur Schaffung „leistbaren Wohnens“ in Wien sei. Ebenso gelang es nicht dazulegen, warum der dort angerichtete Schaden an Naturschutzgütern geringer wäre, als bei Realisierung des Projekts an anderer Stelle.

Warum im Rahmen der Mangelbehebung ausschließlich alternative Flächen im 21. Bezirk betrachtet und der direkt benachbarte 22. Bezirk ignoriert wurde, wurde von den Bauträgern damit begründet, dass für den 21. Bezirk in den nächsten 20 Jahren ein Bevölkerungszuwachs von 22.000 Personen erwartet werde. Folglich würde entsprechend viel Wohnraum benötigt. Dieser Argumentation konnte die Richterin nicht folgen. Sie stellt im Gegenteil fest, dass ein solcher Zuwachs direkte Konsequenz eines verwirklichten Wohnungsangebots wäre und nicht umgekehrt.

Warum naturschutzrechtliche Verfahren wichtig sind

Auch eine Baulandwidmung, bzw. die Ausweisung eines Gebietes als Stadtentwicklungsgebiet, bedeutet nicht zwingend, dass jeder gewidmete Quadratmeter bebaut werden darf (auch dieses Argument wurde bemüht). Naturschutzrechtliche Verfahren sind genau dafür da, um im Falle eines Konflikts mit dem Artenschutz abzuwägen, und ein Projekt zu genehmigen, oder – überraschung – zu untersagen. In die Festsetzung von Landschaftsschutz & Siedlungszonen fließt der Verlauf von Naturschutzgebieten ein. Außerhalb davon scheint die Grenzziehung Resultat intransparenter Vorgänge zwischen Politikern und Interessensgruppen, bei der Artenschutz bis dato keine Relevanz hatte. Auch im Rahmen von Flächenwidmungen werden Artenschutzaspekte schon mal übersehen. Das Plandokument 7906 [4] für die Umgebung des Heeresspitals sah 2009 „positive Auswirkungen“ auf die Umwelt. Zu den seit zumindest 2007 im Plangebiet bereits aktenkundigen Zieseln [5] oder anderen geschützten Arten, fand sich darin kein Wort. Hinweise auf bereits erfolgte übergeordnete Planungsschritte, bei denen der Artenschutz keine Rolle spielte, dürfen bei einem Artenschutzrechtlichen Verfahren nicht als Argumente für die zwingende Verwirklichung eines Projekts gelten.

Frustrierte Aufwendungen und bereits getätigte Investitionen.

Bereits in früheren Einreichungen und Bescheiden war von frustrierten Aufwendungen und verlorenen Investitionen durch die Bauträger die Rede, die im Falle einer Ablehnung des Ansuchens zu beklagen wären. Vielleicht könnten die Bauträger ja verlorenes Geld bei der Stadt Wien einklagen. Anstatt seit 2011 zu signalisieren „mach ma schon irgendwie“ hätte diese dafür sorgen können, dass ihre Umweltbehörde korrekt arbeitet. Noch vor immensen Aufwändungen in Millionenhöhe, hätte – wie auch von unabhängigen Experten attestiert – ein gesetzeskonformes naturschutzrechliches Verfahren Klarheit hinsichtlich der Realisierbarkeit des Projekts schaffen können.

Zieselvorkommen in Katastrophalem Zustand

Die Auswirkungen der bisher genehmigten Bauschritte auf den verbliebenen Ziesellebensraum dürften von der Behörde offenbar gravierend unterschätzt worden sein. Während der Bestand auf der noch unbebauten Projektfläche in den letzten Jahren zunächst langsam zurückging, folgte 2021 ein regelrechter Zusammenbruch.

Trotz zieselgerechter Pflege und damit verbundener regelmäßiger Mahd lebten dort am Ende der Saison weniger Ziesel als 2011, kurz nachdem auf der Fläche die Landwirtschaft eingestellt worden war.

Mit Stand 5.10. waren Bauöffnungen von 113 Bausystemen erkennbar, davon allerdings die wenigsten mit Nutzungsspuren wie frischer Auswurf, Wechsel, Fraßreste (z.B. Blütenteile) oder Losung. Die Zahl tatsächlich genutzter Baue dürfte daher um einiges niedriger sein.

Bericht ökologische Aufsicht Q3 2021, 14.10.2021 [6]

Sieht man sich die räumliche Entwicklung des Vorkommens zwischen 2018-2020 an – also im Wesentlichen seit die fertiggestellten Bauteile bezogen wurden – wird deutlich, dass die stärksten Rückgänge in der Nähe der Bebauung zu beklagen waren (rot, gelb) während Zuwächse nur in weit davon entfernten Abschnitten stattfanden (grün)

Der Populationseinbruch 2021 war Folge eines fast flächendeckenden Rückgangs, der wiederum im Nahbereich der Gebäude am stärksten war:

Den Zieseln auf den Ausgleichsflächen jenseits des Marchfeldkanals, für die 2015 extra eine Zieselbrücke gebaut wurde [7], ging es nicht viel besser. Der ohnehin stark schwankende Bestand halbierte sich innerhalb nur eines Jahres und führte Behauptungen, die Flächen würden von den Zieseln gut angenommen, ad Absurdum.

So kann es nicht weitergehen

Nach inzwischen 11 Jahren des Herumlavierens wird es endlich Zeit für eine rechtskonforme und objektive Behandlung des Konflikts zwischen dem Bauprojekt und dem Zieselvorkommen nördlich des Heeresspitals durch die Behörden der Stadt Wien. Dass die bisherigen naturschutzrechtlichen Verfahren alles andere, nur keine korrekten Ausnahmeverfahren im Sinne der europäischen FFH Richtlinie waren, ist nun aufgrund des vom Verwaltungsgericht aufgehobenen Bescheids evident. Da das Ansuchen bereits an der Alternativenprüfung grandios gescheitert ist, musste sich das Gericht nicht mehr mit den weiteren Kernaspekten des Verfahrens beschäftigen– der Abschätzung der Folgen für geschützte Arten und der Abwägung des öffentlichen Interesses an ihrem Erhalt gegenüber der Errichtung von Wohnraum.

Die katastrophale Entwicklung des Vorkommens nach Anwendung der von der MA 22 in der Vergangenheit abgenickten „Ausgleichsmaßnahmen“ legt nahe, dass die Auswirkungen der bereits fertiggestellten Bauteile viel gravierender sind als von der Behörde antizipiert und die dafür als Ausgleich gedachten Flächen großteils nicht geeignet sind, um die kurzfristige und langfristige Auswirkungen des Bauprojekts zu kompensieren. Weitere Bautätigkeit würde mit ziemlicher Sicherheit das Ende für das Zieselvorkommen nördlich des Heeresspitals bedeuten.

Es liegt an der Stadt Wien rasch eine Lösung zu finden, bei der das öffentliche Interesse am Schutz bedrohter Arten und der Erhaltung des Zieselvorkommens gewahrt bleibt und gleichzeitig das Ziel der Schaffung leistbaren Wohnraums – an einem anderen Ort – verwirklicht werden kann. Die Stadt hat alle dazu nötigen Werkzeuge in der Hand – Grundstückstausch und Widmungsänderung. Die Zieselwiese grenzt ohnehin an das Floridsdorfer Landschaftsschutzgebiet. Somit wäre nur eine geringfügige Grenzverschiebung nötig um das Vorkommen langfristig zu sichern.

[1] Umweltinformationen aus dem (aufgehobenen) Bescheid MA22 1127037-2020
[2] Voraussetzungen für eine europarechtlich korrekte Vorgehensweise zur Bewilligung von Wohnbauten auf Flächen nördlich des Heeresspitals. Dr. Thomas Ellmauer, Dipl. Ing. Wolfgang Suske, 2012.
[3] Bescheid MA 22 – 593/2012
[4] Plandokument 7946
[5] https://www.wien.gv.at/umweltschutz/naturschutz/biotop/ziesel-schutz.html
[6] Bericht ökologische Aufsicht Q3 2021
[7] Fauler Zauber beim Zieselsteg

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Ab Juli soll auf weiteren 1,3 ha des Zieselfeldes die Grasnarbe entfernt und der Oberboden abgetragen werden, um für fünf weitere Gebäude Platz zu schaffen, obwohl sich die Population der Ziesel nördlich des Heeresspitals seit der Genehmigung der bisher letzten Baufelder 2018 nur für die Interessen der Stadt Wien und der Bauträger erfreulich entwickelt hat. Eine Häufung an Totfunden, abnehmender Bestand und von Hunden aufgegrabene Baue. Für die Wiener Umweltbehörde MA 22 offenbar ein Indiz für erfolgreichen Zieselschutz, weshalb nun eine weitere Genehmigung für Lebensraumzerstörung nach dem gleichen altbekannten Muster erteilt wurde. Betongold schlägt in Wien wieder einmal den Artenschutz, während auf dem Wiener Wohnungsmarkt längst keine Spur langer Wartelisten mehr zu finden ist, und der Bauboom fast ausschließlich von internationalem Investorengeld auf der Suche nach einem vermeintlich inflationssicheren Asset getrieben wird.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich die Wiener Umweltbehörde beharrlich weigert, das Gesamtbild sowie den Einfluss des gesamten Projekts auf die Zieselpopulation beim Heeresspital einer entlarvenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Es ist u. a. durchaus davon auszugehen, dass eine derzeit offene Tiefgaragenseite nicht der vom Bauträger angestrebte Endzustand des Projekts ist, auch wenn die Umweltbehörde noch so oft beteuert, nur allein das beurteilen zu können, was eingereicht wird. Alternativ könnte sie auch einfach einen Blick in die öffentlich verfügbaren Unterlagen des Bauträgerwettbewerbs [3] werfen, der bereits 2013 abgehalten wurde und ausreichend detaillierte Pläne für die geplante Bebauung der Gesamtfläche bietet. Dann müsste sie allerdings die unangenehme Frage beantworten, inwiefern die von ihr genehmigten Ausgleichsflächen [4] zukünftig überhaupt als Ziesellebensraum geeignet sind, und ob vielleicht bereits der vorherige Genehmigungsschritt die Population zum Kippen bringt.

Geübtes Wegschauen der MA 22

Nach einem Kippen der Population sieht es zur Zeit nämlich aus. Auf dem noch unverbauten Teil der Zieselwiese herrscht gespenstische Stille, die sonst bei dichten Zieselvorkommen üblichen Warnrufe sind kaum zu vernehmen. Selbst in der Paarungszeit, in der die Tiere stark an der Oberfläche aktiv sind waren kaum Ziesel zu bemerken. Die Monitoringberichte, die seit 2013 vierteljährlich zum Zustand des Vorkommens vorliegen, verraten dazu: nichts. Der letzte Bescheid der MA 22, der das Monitoring regelte, lief Ende 2020 aus und ein Nachfolgebescheid wurde erst gar nicht ausgestellt. Wie es also um das Vorkommen in der aktuellen Saison, kurz vor weiteren drohenden Lebensraumeingriffen steht, ist somit nicht offiziell bekannt. “Was die MA 22 nicht weiß – oder wissen will -, macht die MA 22 nun mal nicht heiß” und so genehmigt sie munter die weitere Vernichtung von Grünflächen bzw. Lebensraum der streng geschützten Ziesel. In dieses Bild passt auch, dass die letzte Zustandserhebung im Kerngebiet des Vorkommens, auf dem Gelände des Heeresspitals, vor 10 Jahren stattgefunden hat, obwohl laut dem Wiener Zieselaktionsplan [5] alle Vorkommen im 6-Jahres Rhythmus erfasst werden sollen (und bis auf das Heeresspital auch werden). Fehlt der Vergleich mit der Entwicklung desselben Vorkommens im Heeresspital, kann man einen Einbruch der Population auf der Projektfläche bequem auf mutmaßliche “natürliche Schwankungen” des gesamten Vorkommens schieben.

Ausgleichsflächen – mehr schlecht als recht.

Weil das auch schon bei den vorigen Genehmigungen im Einklang mit der Behörde als pro forma Maßnahme recht geschmeidig geklappt hat, wurden auch jetzt in der Umgebung des Heeresspitals Ersatzflächen, sog. “Ausgleichsflächen”, als Ausgleich für den verbauten Ziesellebensraum ausgewiesen. Eine Maßnahme, die sich aber durch das Volumen der bisher genehmigten und zukünftigen Bauprojekte tatsächlich als pro forma und als nutzlos erweisen dürfte. Denn bereits jetzt hinterlässt der Nutzungsdruck der immer dichter besiedelten Umgebung verheerende Spuren im verbleibenden Lebensraum der geschützten Tiere. Seit 2018 kamen im Umfeld über 550 Wohnungen hinzu, fast 600 weitere sollen noch auf der Zieselwiese errichtet werden. Die Folge davon sind von Hunden tief aufgegrabene Zieselbaueingänge und gestresste Tiere, die kaum ungestört Zeit haben, sich für den mehr als 6 Monate dauernden Winterschlaf überlebensnotwendige Fettreserven anzufressen, was deren sicheren Tod bedeutet. Das Problem betrifft nicht nur die direkt an das bereits verbaute Gebiet angrenzende restliche Zieselwiese (wo es zum Teil von der Behörde bestätigt wird), sondern auch die Ausgleichsflächen. Auf den als Ausgleich für den nächsten Bauschritt vorgesehenen Flächen sind geschätzte 90% aller Baueingänge aufgegraben. 

Solche “Nebengeräusche” scheinen die mit Artenschutz befasste Wiener Umweltbehörde MA 22 nicht aus der Ruhe zu bringen, denn sie bewertet einen 1:1 Flächenausgleich als Ersatz ausreichend und ignoriert dabei einfach, dass die schlechte Lebensraumqualität auf der Ausgleichsfläche kaum zu einer ähnlich dichten Besiedlung führen kann, wie sie auf der Projektfläche vor Beginn der Bauarbeiten zu finden war.
Hinzu kommt, dass diese Ausgleichsfläche nur über einen eigens errichteten “Zieselsteg” [6] mit dem restlichen Vorkommen beim Heeresspital verbunden ist. Ist das Bauprojekt dann im Vollausbau genehmigt und vollendet, ist der schmale Grasstreifen zwischen Brücke und bebautem Gebiet mit Sicherheit nicht mehr für Ziesel geeignet, und das Vorkommen auf der Ausgleichsfläche (sofern es dann noch eines gibt) vom Rest des Heeresspitalsvorkommens abgeschnitten. Bereits jetzt wächst der Bestand auf dieser Ausgleichsfläche seit drei Jahren nicht mehr, trotz immensem Auswanderungsdruck durch die Verkleinerung des Lebensraums auf der Zieselwiese.

Die für den Artenschutz essentielle Frage, ob das Vorkommen auf der Ausgleichsfläche selbsterhaltungsfähig ist, oder nur durch Einwanderer stabil bleibt, interessiert die Behörde gar nicht. Eine Forderung nach einer Mindestgröße des Vorkommens, ab der eine langfristige Selbsterhaltung angenommen werden kann, sucht man im aktuellen Bescheid vergeblich. Womöglich, weil der aktuelle Bestand von höchstens 35 Tieren etwas weit von den für eine selbsterhaltende Population notwendigen 160-300 Stück entfernt ist und man die gut vernetzten Bauträger nicht mit so etwas behelligen kann.

Kosten für Artenschutz sozialisiert, Profit privatisiert.

Die Bewilligung für die Verwirklichung des Bauvorhabens bedeutet zugleich die Bewilligung für die endgültige und nachhaltige Zerstörung des dortigen Lebensraums für diesen Teil der Wiener Zieselpopulation. Deshalb sollte man also erwarten können, dass der Ersatzlebensraum, der als Ausgleich bereitgestellt werden muss, auch dauerhaft von den Projektwerbern zu pflegen ist. Genau das ist aber nicht der Fall, denn die Ausgleichsflächen sind von den Bauträgern nur 15 Jahre(!) lang zu pflegen. Im Bescheidtext findet sich zwar das Wort “mindestens”, allerdings ohne jegliche Präzisierung wie und zu welchen Bedingungen weitere Pflege vorgeschrieben werden kann. Eine vollkommen zahnlose Bestimmung also, bei welcher wahrscheinlich auch die Hoffnung mitschwingt, dass sich die Pflege nach 15 Jahren ohnehin erübrigt haben dürfte.

Im Zusammenhang mit dem Bauprojekt beim Heeresspital wird immer wieder gerne und gebetsmühlenartig betont, dass es sich dabei um “geförderten Wohnbau” – gleichsam ein Projekt zum Wohle der Allgemeinheit, handelt. Was unheimlich uneigennützig klingt (beide Projektwerber, Kabelwerk und Donaucity, sind KEINE gemeinnützigen, sondern gewinnorientierte Bauträger) besitzt aber einen Haken: Die Förderung bindet die Mietpreise lediglich für 10 Jahre, die Miete für danach abgeschlossene Mietverträge kann vom Vermieter nach Belieben festgesetzt werden. Man kann also davon ausgehen, dass nach dem Auslaufen der 15-jährigen vorgeschriebenen Pflege der Ausgleichsflächen, diese Aufgabe auf die Stadt und somit den Steuerzahler übergeht (sofern es dann noch Ziesel gibt), während die Eigentümer der verbauten Fläche zu diesem Zeitpunkt seit 5 Jahren unbeschränkt Gewinnmaximierung betreiben dürfen.

Argumentative Verrenkungen

Erst durch die Stellungnahme der MA 18 (Stadtentwicklung und Stadtplanung), die das überwiegende öffentliche Interesse am Wohnbau an diesem Standort bescheinigt, wurde die Ausnahme vom Artenschutz zur Genehmigung der Zieselvertreibung möglich gemacht. Die Argumentation, wieso ausgerechnet der Lebensraum einer vom Aussterben bedrohten Art ein alternativloser Standort für ein Bauprojekt sein soll, wie sie in Wien jährlich zu dutzenden verwirklicht werden, gibt einen tiefen Einblick, wieso es um die Biodiversität in Österreich und vor allem in Wien so schlecht bestellt ist:
Die MA 18 verweist darauf, dass ihre Stellungnahme aus dem Jahr 2015 (damals unter Grüner Führung), mit der die ersten Ziesellebensraumvernichtungen ermöglicht wurden, weiterhin vollinhaltlich gültig sei. Seither hat sich die Lage am Wohnungsmarkt jedoch grundlegend verändert: Bereits bei der Fertigstellung der Wohnbauten am Zieselfeld Anfang 2019 war es problemlos möglich, spontan Wohnungen in der Anlage zu mieten. Zur selben Zeit begannen Publikationen der Immobilienbranche von einer Übersättigung mehrerer Marktsegmente zu sprechen [7], [8], [9]. Derzeit dürften bis zu. 80% der fertiggestellten freifinanzierten Miet.- und Eigentumsprojekte nicht an zukünftige Bewohner, sondern an Investmentfonds gehen [10], [11]. Somit wird die derzeitige Fortsetzung des Baubooms nicht durch akuten Wohnraumbedarf, sondern durch das Parken billigen Investorengeldes in Betongold befeuert, hohe Mieten sind nicht einem knappen Angebot, sondern der Suche nach Rendite geschuldet. Auch im sozialen Wohnbau dürfte der Druck stark nachgelassen haben [12]. Angesichts dieser neuen Ausgangslage ist es mehr als gewagt, eine Alternativlosigkeit des Projekts zu behaupten und die Frage, warum eine Behörde der Stadt dem Interesse an ungehinderter Erzeugung von Investmentobjekten einen höheren Stellenwert einräumt, als dem Schutz des Allgemeinguts Biodiversität, ist mehr als berechtigt.

Auch das gerne angeführte Argument der enormen bereits getätigten Investitionen für Planung und Erschließung ist kein belastbares, denn wer in ein Projekt investiert, von dem er weiß, dass es möglicherweise nicht genehmigungsfähig ist, begründet damit keinen Anspruch und tut es auf eigenes Risiko. Zur Erinnerung: Beide beteiligten Bauträger sind gewinnorientierte Firmen. 

Geradezu absurd ist aber die Feststellung, dass gerade die Zieselwiese perfekt alle die Kriterien als Stadterweiterungsgebiet erfüllt, und deshalb umgehend bebaut werden muss. Bevorzugt soll Wohnbau nämlich im Rahmen der “inneren Siedlungserweiterung” stattfinden “prioritär innerhalb des bereits bebauten und infrastrukturell erschlossenen Gebiets”, denn nur so “kann die Bebauung landwirtschaftlicher Böden und großräumig zusammenhängender naturräumlicher Flächen am Stadtrand unterbleiben.”. Die Bebauung des Zieselfelds “Trägt mitunter dazu bei, großflächige und wertvolle Natur- und Naherholungsräume in ihrem Bestand zu sichern beziehungsweise zu erweitern (z.B. Regionalpark DreiAnger).” [2]

Ein kurzer Blick auf eine Karte zeigt, dass die Zieselwiese, behördlich auch “Standort für innere Siedlungserweiterung” genannt, 200 Meter Luftlinie von den ersten Feldern des Marchfelds entfernt liegt, direkt an den “Regionalpark „DreiAnger” anschließt, dessen Bestand “gesichert beziehungsweise erweitert” werden soll, und nur deshalb nicht Teil des Regionalparks und Landschaftsschutzgebiets ist, weil man stur an einer Verbauung festhält. Zum Regionalpark DreiAnger gehören übrigens einige Schottergruben mitsamt Erweiterungsflächen und Bauschuttdeponien, nicht jedoch das angrenzende große Zieselvorkommen beim Heeresspital…

Würde es die Stadt mit dem Fokussieren der Entwicklung auf infrastrukturell gut erschlossene, innerhalb des bereits Bebauten liegende Gebiete ernst meinen, müsste sie sich beispielsweise das Umfeld der Schnellbahnstation Brünnerstrasse vornehmen – mit einem verloren auf einem weitläufigen Parkplatz freistehenden Billa, direkt beim Abgang der Station. Besser erschlossene und gleichzeitig weniger effizient genutzte Flächen, wird man kaum finden.

Doch das Bauen auf der grünen Wiese und auf fruchtbaren Ackerflächen ist bedeutend einfacher und profitabler und zugleich eine Schande für Wien. Bis sich diese Einsicht durchsetzt, werden aber wohl noch viele schützenswerte Flächen unter Beton verschwinden. In Bezug auf das gegenwärtige Artensterben, scheinen wir alle Zeit der Welt zu haben.

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[1] Naturschutzrechtliche Einreichung Gesamtprojekt, Seite 1

[2] Umweltinformation aus dem Bescheid vom 28. April 2021 zur Zahl MA 22-1127037/2020 und dem zugrunde liegenden Gutachten

[3] Bauträgerwettbewerb 2013

[4] Übersichtsplan Ausgleichsflächen

[5] Zieselaktionsplan

[6] Fauler Zauber beim Zieselsteg

[7] Kurier – 4.12.2019: Studie sieht Trendwende am Wiener Wohnungsmarkt

[8] DerStandard – 8.5.2020: Wachstumsschmerzen: Zu viele Wohnungen für Transdanubien?

[9] Die Presse – 18.1.2021: Mieter fehlen – Wohnungen stehen zunehmend leer

[10] Krone – 21.4.2021: U-Bahn-Plan zeigt Preise für Wohnungen in Wien

[11] orf.at – 29.4.2021: Immobilieninvestoren entdecken Wien

[12] Krone – 30.12.2020: Leichterer Zugang zu kleinen Gemeindewohungen

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Eines wurde seit dem Bekanntwerden der Zieselpopulation auf dem Bauland nördlich des Heeresspitals 2011 immer unverändert verlautbart: Gebaut darf auf einem Baufeld erst werden, wenn es alle Ziesel verlassen haben [1][2][3][4][5]. Wirklich?

Ein scheinbar immenser Aufwand wurde seitens Behörde und Bauträgern betrieben, um die auf den westlichen Baufeldern von Familienwohnbau und Kabelwerk lebenden, in ihrem Lebensraum streng geschützten Ziesel zu vertreiben. Jahrelanger Verbuschung folgte der Bodenabtrag und die Abdeckung mit Bauvlies. Zusätzlich sollte anscheinend ein “zieseldichter” Bauzaun verhindern, dass Tiere auf die geräumte Fläche zurückwandern. Man hat die Rechnung aber ohne die Ziesel gemacht.

Weitab von den “offiziell” besiedelten Flächen, tief Im Baufeld der Familienwohnbau wurde nun ein Ziesel gefilmt. Nachdem bereits in der jüngeren Vergangenheit an der betreffenden Stelle Ziesel gehört und gesehen wurden, ist davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht um einen unternehmungslustigen Ausflügler handelt, sondern, dass es in unmittelbarer Umgebung (also auf der Baustelle) seinen Bau hat. Nachdem auf dieser Fläche vor der Räumung nur noch ein Ziesel gelebt haben soll [6], liegt die Erfolgsquote der Räumung somit bei 0%.

Auflagen aus Gummi

Zur PR-Show namens “Wohnbau und Artenschutz sind vereinbar” gehörten neben der Beteuerung, nur auf zieselfreien Flächen bauen zu wollen, auch “Maßnahmen” die sicherstellen sollten, dass die auf den umgebenden Flächen lebenden Ziesel nicht durch die Bautätigkeit zu Schaden kommen. So wurde anfänglich jahrelang öffentlich betont, dass zwischen Bautätigkeit und dem nächstgelegenen Zieselbau ein Sicherheitsabstand von 50 m einzuhalten sei [7][8][11]. Um diese erfreulich klingende Forderung wurde es allerdings plötzlich sehr still, als man merkte, dass dies 2017 den Baustart auf den ersten Baufeldern unmöglich machen würde. Als situationselastische Alternative wurden daraufhin “Erschütterungsschwellwerte”, die beim Baustellenbetrieb einzuhalten seien, aus dem Hut gezaubert [9]. Bei einer Nicht-Überschreitung dieser würden sich die Ziesel auch nicht gestört fühlen, wurde aus Vergleichsmessungen nahe einer Bahnstrecke bei Mannswörth freihändig geschlossen. Es folgte auch eine Absichtserklärung der Bauträger:

Im Falle von bis zu zwei Überschreitungen pro Tag dürfen die Bauarbeiten bei größter Sorgfalt zur Vermeidung weiterer Überschreitungen 24 Stunden lang fortgeführt werden. Innerhalb dieses Zeitraumes hat jedoch eine Abklärung mit der Erschütterungstechnischen Bauaufsicht zu erfolgen und ist eine Freigabe der weiteren Bauarbeiten durch dieselbe erforderlich.
Ab 3 Überschreitungen pro Tag sind unmittelbar Maßnahmen zu setzen, welche weitere Überschreitungen verhindern. Für die Fortführung der Bauarbeiten ist die Zustimmung der erschütterungstechnischen Bauaufsicht erforderlich [9].

Nun liegen uns Messprotokolle [10] der drei Messstationen [11] im Baustellenbereich vor. An einem der Messpunkte wurde an mehreren Tagen bis zu siebenmal(!) der erlaubte Höchstwert (Maximalwert 28 mm/ s²) überschritten – ohne erkennbare Folgen für den Baubetrieb.

Die Reaktion der zuständigen Wiener Umweltbehörde darauf? Im begleitenden Schreiben zu den Messprotokollen meint sie lapidar

“Die Wahrnehmung sowohl der ökologischen Auf-sicht als auch unserer Amtssachverständigen ist, dass Ziesel durch die Bautätigkeiten nicht beeinträchtigt wurden.” [12]

Dumm, dass die Schwellenwerte keine bindenden Auflagen darstellen, da zur Genehmigung der Bautätigkeit ja kein ordentliches naturschutzrechtliches Verfahren durchgeführt wurde. Dieses war/ist laut Behörde auch nicht notwendig, da die Bauträger glaubhaft versichert haben, freiwillig die Erschütterungsgrenzwerte einzuhalten, um somit die Ziesel (die man eigentlich loswerden möchte) in der Umgebung keinesfalls zu beeinträchtigen…

Nachdem nun nach Aussage der Umweltbehörde auch bei Grenzwertüberschreitung keine Beeinträchtigungen der Ziesel wahrzunehmen sind – wobei hier von einer Wahrnehmung und nicht von einem Beweis die Rede ist – dürften bei der Genehmigung der Bautätigkeit auf der frisch geräumten Fläche der Sozialbau sowie des ÖVW die letzten Hemmschwellen fallen (Baueingänge finden sich dort direkt am Bauzaun). Man scheint inzwischen der Meinung zu sein, dass Bautätigkeit Zieseln prinzipiell egal ist, solange keine Baggerschaufel mitten durch die Nestkammer des Zieselbaus fährt.

Angesichts der offiziell verkündeten Harmlosigkeit von Baustellenbetrieb und dichter Wohnbebauung in direkter Nachbarschaft stellt sich allerdings die Frage, warum es anderenorts keine Zieselvorkommen in vergleichbarer Umgebung gibt. Schließlich müsste es unter diesen Voraussetzungen in etlichen Favoritner und Floridsdorfer Wohnanlagen von Zieseln nur so wimmeln.

Eines kann man jedoch als gesichert annehmen: Rechtzeitig vor dem Verschwinden des letzten Ziesels werden uns die Vertreterinnen und Vertreter der Wiener Stadtpolitik wie üblich aus diversen Medien großformatig lächelnd verkünden, wie großartig Wien doch Wohnbau und Artenschutz vereinbar macht.

[1] Kronen Zeitung 26.5.2012 – Es werden hier keine Maschinen auffahren solange es Ziesel gibt
[2] Wien Heute – 2013
[3] Wien Heute – 5.11.2013
[4] Wien Heute – 21.6.2015
[5] Heute – 4.4.2016
[6] Wiener Bezirkszeitung – 12.4.2016
[7] DerStandard – 9.10.2014
[8] BZ – 11.2.2016
[9] Maßnahme Erschütterungen, Unterlagen Messungen
[10] Erschütterungsmessprotokolle 04.2017-07.2017
[11] Übersichtplan Erschütterungsmonitoring
[12] Begleitschreiben zu Erschütterungsmessprotokollen

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