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Archive for August 2015

Symbolfoto - Polizeieinsatz am Marchfeldkanal

Beim Wiener Heeresspital wird es für die Bauträger richtig eng. Denn rund um den kürzlich errichteten Zieselsteg werden nun immer mehr Tatsachen publik, die man sonst nur in einer Bananenrepublik für möglich gehalten hätte.

Einerseits bestätigte ein leitender Beamter der Baupolizei MA 37 auf Anfrage, dass es sich bei dem, in einem Landschaftsschutzgebiet befindlichen, Zieselsteg um ein bewilligungspflichtiges Bauwerk handelt und ein Verfahren derzeit im Laufen ist. Auf Nachfrage erklärte der Zuständige zudem, dass die Fertigstellung vor Erteilung der notwendigen Bewilligung für den Bauträger „Konsequenzen“ haben wird [1]. Entsprechende Anzeigen wurden bereits von mehreren Seiten eingebracht.

Andererseits wurden die Bauträger am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen in letzter Instanz rechtskräftig wegen Besitzstörung verurteilt (Aktenzahl 36 R 11/15g). Sie dürfen kraft des Gerichtsbeschlusses jene zentrale Ausgleichfläche, wohin die Ziesel mittels der Brücke über den Marchfeldkanal gelenkt werden hätten sollen, nicht zur Ansiedlung der streng geschützten Nager verwenden [2].

Bezeichnenderweise wurde trotz Urteilsfällung zu Beginn der Arbeiten, in der Folge das Vorhaben unbeirrt weiter realisiert. Erst nachdem man den Medien den Zieselsteg als magische Lösung der Ziesel-Causa serviert hatte, wurden klammheimlich die Röhren, die auf der untersagten Ausgleichsfläche endeten, entfernt.

Ziesel verlassen Ausgleichsflächen

Indes pfeifen die Ziesel auf das sinnfreie, dafür aber sündteure Konstrukt. Während die ungeliebten Tiere sich auf der Projektfläche, wo ihr angestammter Lebensraum ist, weiterhin vermehren, ist ihr Bestand laut aktuellem Bericht der Bauträger an die MA 22 auf den Ausgleichsflächen gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel, von 15 auf 10 Baue, eingebrochen [3].

Bedenkt man, dass sich von diesen 10 Bauen gleich 5 auf jener Fläche befinden, die schon 2012, also vor Beginn der Absiedlungsversuche von Zieseln besiedelt war [5], wird das wahre Ausmaß der unterbliebenen Abwanderung sichtbar. Zum Vergleich: Auf der Projektfläche wurden 231 genutzte Bausysteme erhoben.

Wer aus diesen ernüchternden Zahlen noch immer Hoffnung auf das Gelingen der Zieselumlenkung schöpft oder darin gar einen Erfolg erkennen kann, hat schlicht ein Problem und zwar ein gewaltiges.

Durchsichtige Diffamierungen als Ablenkung vom eigenen Scheitern

Angesichts ihres totalen Scheiterns verwundert es nicht, dass die Bauträger die Schuld an der Misere anderen in die Schuhe schieben wollen. Auch Ex-Sensenmann Tony Rei, jetzt enger Verbündeter der Bauträger, sonderte haarsträubende Anschuldigungen ab. Über die Medien verdächtigte man unbescholtene Bürger und Bezirkspolitiker der „Sabotage“ des Zieselstegs und gar des „Terrors gegen Ziesel“.

Wenn jedoch ein Zaun, der bloß wenige Zentimeter tief im Erdreich fixiert war, seinen tapferen Kampf gegen die Schwerkraft verliert, können dafür – sofern es der intellektuelle Horizont zulässt – viele mögliche Ursachen in Betracht gezogen werden. Etwa dass ein Hund am Zaun zu ungestüm seine Notdurft verrichtet hat.

Trotz all der künstlichen Aufregung wollte der Geschäftsführer des Kabelwerks, Peter Fleissner, keine Anzeige einbringen. In der Tat dürfte es schwierig sein, an einem Bauwerk, das eigentlich gar nicht existieren dürfte, einen Schaden nachzuweisen. Dafür ist er zuletzt selbst in die Schlagzeilen geraten, denn gegen ihn war laut „Standard“ bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht worden [4].

Als Erfinder der Zieselbrücke gilt übrigens Tony Rei. Nur gut zwei Jahre nachdem die Bauträger im August 2013 ein vom Naturschutzbund NÖ getestetes Röhrensystem über den Marchfeldkanal als mögliche Alternative dokumentiert hatten, zauberte er die hölzerne Sensation auf Betonfundamenten hervor, ohne dass sich die begeistert applaudierenden Bauträger an ihre ursprüngliche Einreichung bei der MA 22 erinnert fühlten. Tony gebührt dafür neidlos die goldene Sense. Auf dem Balken des Erfolgs schwebend, könnte er als nächstes eine Brücke für die Neuntöter erfinden, denn diese streng geschützte Art kommt beim Heeresspital nämlich ebenso vor.

Ziesel-Petition: Chance für Ziesel und Bauträger

Schon bald hat es die Wiener Stadtregierung in der Hand, das, durch Ignorieren des beim Heeresspital schon jahrelang amtsbekannten Ziesel-Großvorkommens, selbst verursachte Problem zu lösen und ein mögliches, von der EU-Kommission eingeleitetes Verfahren wegen Verstoßes gegen die EU-FFH-Richtlinie abzuwenden.

Tausende Wiener Bürgerinnen und Bürger haben nämlich die Petition der Bürgerinitiative IGL-Marchfeldkanal unterschrieben, die die Festsetzung eines Naturschutzgebiets beim Heeresspital und die Realisierung des Bauprojekts an einem anderen Standort fordert.

Die Petition ist mittlerweile eingebracht und durch die zuständige Magistratsabteilung akzeptiert. Angesichts der für Stadt Wien und Bauträger ausweglosen Situation ist zu hoffen, dass der Petitionsausschuss des Gemeinderats die gebotene Chance ergreifen wird und die Umsetzung des Petitionsanliegens im Interesse der vom Aussterben bedrohten Ziesel und auch der glücklosen Bauträger auf Schiene bringt.

Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Ziesel-Petition!

Sie haben ein engagiertes Zeichen für Naturschutz und Respektierung von Gesetzen und gegen rücksichtslose Verwertung eines letzten Wiener Naturschatzes gesetzt!

Quellenverweise

[1] Auszug aus Schriftverkehr mit der Wiener Baupolizei MA 37, 24. August 2015: „Für den bauträger hat das konsequenzen

[2] Beschluss des Landesgerichts für ZRS Wien, 11. Juni 2015, Aktenzahl 36 R 11/15g (Einsicht auf Anfrage)

[3] Bericht ökologische Aufsicht 14.07.2015, Quelle MA 22

[4] Der Standard, 6. Juli 2015: Aufregung um Managerbüro in Sozialwohnung

[5] Bausysteme auf Ausgleichsfläche A3 vor Beginn der versuchten Zieselabsiedlung, April 2012

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